Am 25. März 2025 fand die erste Sitzung des neuen Bundestages statt, in der die Namen aller 630 Abgeordneten verlesen wurden. Dies war eine bedeutsame Gelegenheit, da es für viele Abgeordnete das erste Mal war, dass sie ihre Stimmkarten abholen mussten. Gregor Gysi, der als Alterspräsident die Sitzung eröffnete, sah sich allerdings mit technischen Problemen seines Mikrofons konfrontiert. Sein Auftritt wirkte nervös, da er vom Manuskript ablas und eine Vielzahl von Themen ansprach. Hierzu zählten der Ukraine-Krieg, der Nahost-Konflikt, Holocaust, Corona-Pandemie, Klimawandel sowie Migrations-, Renten- und Bildungspolitik. Gysi, der nicht der älteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete war, schlug in seiner Rede zusätzliche überparteiliche Gremien zur Steuer- und Rentenreform sowie zum Bürokratieabbau vor. Dennoch wurde seine Ansprache von eher dürftigem Applaus begleitet, und einige Abgeordnete zeigten deutliches Desinteresse. In einem politischen Klima, das von einer anstehenden Koalitionsverhandlung zwischen der Union und der SPD geprägt war, hielten sich die beiden Parteien im Plenarsaal weitgehend voneinander fern.
In dieser Sitzung wurde Julia Klöckner von der CDU mit 382 Stimmen zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt. Damit wird sie die zweite Frau an der Spitze des Bundestages. Klöckner erhielt deutlich mehr als die erforderlichen 316 Stimmen, während 204 Abgeordnete gegen sie stimmten, 31 sich enthielten und fünf Stimmen ungültig waren. In ihrer Antrittsrede betonte Klöckner den respektvollen Umgang im Parlament sowie den Schutz der Demokratie und ermahnte die AfD zu mehr Anstand. Auch die Vizepräsidenten wurden gewählt: Andrea Lindholz (CSU), Omid Nouripour (Grüne), Josephine Ortleb (Grüne) und Bodo Ramelow (Linkspartei). Der AfD-Kandidat Gerold Otten fand keinerlei Unterstützung.
Die Rollen der Hauptakteure
Friedrich Merz, der CDU-Vorsitzende und ambitionierte Kanzlerkandidat, trat in der Sitzung eher in den Hintergrund. Während die neue Regierung formiert wird, bleibt Olaf Scholz von der SPD mit seinem Kabinett geschäftsführend im Amt und erhält die Entlassungsurkunden von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Dies markiert einen weiteren Schritt in der politischen Übergangsphase der Bundesrepublik, die seit der Bundestagswahl im Jahr 2021 durch eine Vielzahl von Herausforderungen gekennzeichnet ist.
Die Wahl zum 21. Bundestag und die folgende Konstituierung verdeutlichen den historischen Rahmen des deutschen Parteiensystems. Bei der ersten Bundestagswahl im Jahr 1949 wurde festgelegt, dass 400 Abgeordnete gewählt werden – 242 über Wahlkreise und 158 über Listen der Parteien. Das Wahlrecht sah vor, dass Wähler nur eine Stimme abgeben konnten, sowohl für den Direktkandidaten als auch für die Parteienliste. Diese Regelung hat sich über Jahrzehnte entwickelt, wobei verschiedene Reformen das Parteiensystem beeinflussten, um einer Zersplitterung entgegenzuwirken. So wurde unter anderem die Fünfprozenthürde eingeführt, um den Einzug von Splitterparteien in den Bundestag zu verhindern. Solche Mechanismen sind bis heute in Kraft und prägen die dynamische Landschaft der deutschen Politik.
Der politische Kontext, in dem sich Gysi und die anderen Akteure bewegen, ist ein Spiegelbild von über 70 Jahren deutscher Geschichte. Die ständige Anpassung des Wahlrechts und die Herausforderungen, die sich aus der politischen Teilung ergeben, haben die Funktionsweise des Bundestages immer wieder beeinflusst, ohne jedoch die grundlegenden Prinzipien des parlamentarischen Systems in Frage zu stellen. Durch die gewählten Repräsentanten spiegelt sich schließlich der Wille des Volkes wider, wie er im Grundgesetz festgelegt wurde.
Diese Sitzung des neuen Bundestages zeigt, dass trotz militärischer Krisen und gesellschaftlicher Spannungen der demokratische Prozess in Deutschland fortbesteht und die Akteure bestrebt sind, Lösungen für die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft zu finden.