Am 9. April 2025 wird die Einführung einer neuen Grundsicherung erwartet, die das Bürgergeld ersetzen soll. Laut Südkurier haben sich die Union und die SPD im Rahmen ihrer Sondierungs- und Koalitionsgespräche auf die Eckpunkte dieser Reform verständigt. Die Neue Grundsicherung betont einen Bewerbungszwang für alle Empfängerinnen und Empfänger.
Die vorgesehenen Regelungen sehen vor, dass jede arbeitslose Person sich aktiv um eine neue Beschäftigung bemühen muss. Missachtet jemand diesen Bewerbungszwang, drohen strenge Sanktionen. Konkrete Vorgaben zur Anzahl der erforderlichen Bewerbungen sind allerdings noch nicht festgelegt.
Finanzierungsstrategien und Unterstützung
Die Bundesregierung plant, mindestens eine Milliarde Euro zusätzlich für die Vermittlung von Arbeitsuchenden bereitzustellen. Jobcenter und die Bundesagentur für Arbeit sollen individuelle Beratungs- und Vermittlungsangebote anbieten, um die Vermittlung zu optimieren. Besondere Beachtung wird dabei den Menschen mit psychischen Erkrankungen geschenkt.
Die Reform legt darüber hinaus einen Fokus auf die Überwindung von Vermittlungshemmnissen. Maßnahmen wie Qualifikationen, berufliche Rehabilitation und Gesundheitsförderung sollen hier die Grundlage bilden. Ein Vermittlungsvorrang gilt für Personen, die grundsätzlich arbeitsfähig sind.
Sanktionen und rechtliche Aspekte
Die Sanktionen für Personen, die sich bei der Arbeitsvermittlung selbst im Weg stehen, sollen laut den Vorschlägen verschärft werden. Diese Sanktionen können im Extremfall zu einem vollständigen Leistungsentzug führen, insbesondere wenn zumutbare Arbeit mehrfach verweigert wird. Allerdings gibt es Unklarheiten über die Vereinbarkeit dieser Regelungen mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2019, wonach die Grundsicherung nicht um mehr als 30 Prozent gekürzt werden darf.
Friedrich Merz von der CDU hat angedeutet, dass er auf ein weiteres Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den neuen Sanktionen warten möchte. Eine Schonzeit für Vermögen ist ebenfalls Teil der Neuregelung, was eine gewisse finanzielle Sicherheit für Empfängerinnen und Empfänger darstellen soll.
Für weitere Informationen zu den geplanten Änderungen und deren Auswirkungen auf die Empfänger der Sozialleistungen stehen umfassende Daten auf Sozialpolitik Aktuell zur Verfügung.