Am 14. Januar 2025 hat Deutschland bei einem Gipfeltreffen in Helsinki eine verstärkte NATO-Mission zur Überwachung der Ostsee angekündigt, um mutmaßlichen Sabotageakten an kritischen Infrastrukturen zu begegnen. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, dass Deutschland aktiv an dieser neuen Initiative teilnehmen wird, die unter dem Namen „Baltic Sentry“ firmiert. Diese Operation, die unter dem Kommando des NATO-Oberbefehlshabers für Europa, Christopher Cavoli, steht, beinhaltet eine umfassende Kombination von militärischen und technologischen Mitteln, darunter Kriegsschiffe, Patrouillenflüge, U-Boote, Satelliten und Überwachungsdrohnen. Wie Tagesspiegel berichtet, wird der Einsatz vom Marinekommando der Bundeswehr in Rostock koordiniert.
Die „Baltic Sentry“-Mission ist eine direkte Antwort auf eine Reihe von Sabotageakten, die in den vergangenen Monaten an Unterseekabeln und Stromleitungen in der Ostsee begangen wurden. Zuletzt wurde der Öltanker „Eagle S“ verdächtigt, Schäden an der Stromleitung Estlink 2 und an mehreren Kommunikationskabeln verursacht zu haben. Der Tanker, der als Teil der sogenannten russischen Schattenflotte bekannt ist, wurde von der finnischen Kriminalpolizei festgesetzt; die Ermittlungen richten sich gegen seine Besatzung. Diese Schattenflotte, die gegen Sanktionen der EU verstoßen soll, besteht geschätzten Angaben zufolge aus 600 bis 1.000 Schiffen. So berichtet Zeit, dass diese Schiffe selbst mit alten, nicht versicherten Tankern operieren.
Strategische Überwachung und Reaktionen
Die NATO-Anrainer-Staaten haben sich auf eine verstärkte Überwachung der Ostsee geeinigt, um feindliche Aktivitäten abzuschrecken. Diese Zusammenarbeit umfasst zahlreiche Länder, darunter Dänemark, Lettland, Litauen, Polen und Schweden. Scholz und NATO-Generalsekretär Mark Rutte hoben die Notwendigkeit hervor, solche Sabotageakte zu verhindern und schnelles Handeln zu gewährleisten. Dabei betonen sie, dass eine klare Botschaft an Reedereien gesendet wird, die russisches Öl transportieren.
- Sicherheitskonferenz in Rostock zur Drohnenentwicklung geplant.
- Recht, gegen Schiffe vorzugehen, die Sanktionen umgehen oder Sicherheitsrisiken darstellen.
- Fokus auf Russlands Schattenflotte als bedeutende Bedrohung.
- Überprüfung von Schiffsversicherungszertifikaten soll verschärft werden.
Die Mission wird auch durch einen neuen maritimen Sicherheitsansatz gestützt, der ein spezialisiertes Zentrum für die Sicherheit kritischer Unterwasser-Infrastruktur einbezieht. Schiffe aus anderen NATO-Staaten, wie Finnland und Schweden, werden ebenfalls in die Überwachung einbezogen, um die Reichweite und Effektivität der Operation zu erhöhen. Greenpeace, das auf die ökologischen Risiken solcher Initiativen hinweist, warnt vor veralteten und potenziell gefährlichen Schiffen wie dem havarierten Tanker „Eventin“. Estlands Regierungschef bezeichnete die russische Schattenflotte als „tickende Umweltbombe“.
In Anbetracht der anhaltenden geopolitischen Spannungen fordern zahlreiche Staatsoberhäupter, darunter die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und der litauische Präsident Gitanas Nauseda, einen verstärkten internationalen Zusammenhalt und Maßnahmen gegen die geduldete Sabotage durch Russland. Währenddessen wird erwartet, dass die EU weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringt, um den Druck auf die Schattenflotte zu erhöhen, und damit ihre rechtlichen Instrumente zur Bekämpfung derartig subversiver Aktivitäten zu stärken.