Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich derzeit mit einem Rechtsstreit zwischen zwei Nachbarn in Hessen, der sich um eine recht hochgewachsene Bambushecke dreht. Diese Hecke, die über sechs Meter hoch ist, steht auf dem Grundstück der Beklagten und sorgt für Streitigkeiten mit ihrem Nachbarn. Der Kläger hat die Gerichte eingeschaltet, um zu verlangen, dass die Hecke auf drei Meter zurückgeschnitten wird. Der BGH wird sein Urteil am 28. März verkünden (Az. V ZR 185/23), und die Dramatik dieser Auseinandersetzung gewinnt mit dem bevorstehenden Urteil an Intensität, da die Vorinstanzen unterschiedliche Urteile gefällt haben.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte die Klage bereits abgewiesen und argumentiert, dass der Grenzabstand im Hessischen Nachbarrecht eingehalten wurde. Nach diesem Recht müssen Hecken ab einer Höhe von zwei Metern einen Abstand von 0,75 Metern zum benachbarten Grundstück einhalten. Vor diesem Hintergrund ist die Frage, inwiefern die Höhe von Pflanzen gemessen wird, von großer Bedeutung. Der Kläger sieht sich durch die überragende Hecke in seinen Rechten beeinträchtigt, während die Beklagte die Hecke als wertvolles ökologisches Element in ihrem Garten betrachtet.
Definition der Hecke im Streit
Während der Verhandlung ist auch die grundlegende Definition einer Hecke zur Sprache gekommen. Die Klägerseite argumentiert, dass eine Hecke regelmäßig geschnitten werden müsse, um als solche anerkannt zu werden. Auf der anderen Seite hebt die Beklagtenseite die Vorteile der folianten Struktur hervor, die im Gartenbau als „lebendiges Element“ gefeiert wird. Der BGH steht nun vor der Herausforderung zu klären, ob die Bambusplänzchen tatsächlich als Hecke zu betrachten sind oder nicht.
Ein weiterer wichtiger Aspekt des Verfahrens ist die Geländesituation. Das Grundstück des Klägers liegt tiefer als das der Beklagten, was die Frage aufwirft, von wo aus die Höhe der Hecke gemessen werden sollte. Eine ähnliche Problematik wurde in einem Fall aus Bayern beschrieben, in dem das BGH bereits entschieden hat, dass die zulässige Höhe von Pflanzen im Verhältnis zum Bodenniveau des höher gelegenen Grundstücks bewertet werden muss. Hierbei darf die Pflanzenhöhe nicht einfach ab der Austrittsstelle oder der eigenen Grundstücksgrenze gemessen werden, wenn diese tiefer liegt.
Rechtslage und Präzedenzfälle
Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind komplex und variieren je nach Bundesland. In diesem spezifischen Fall hat das Oberlandesgericht entschieden, dass keine „ungewöhnlich schweren und nicht mehr hinnehmbaren Beeinträchtigungen“ durch die Hecke vorliegen. Die Problematik ist auch, dass bereits in früheren Urteilen des BGH ähnliche Nachbarstreitigkeiten bezüglich Hecken und Bäumen entschieden wurden. Diese könnten als Präzedenzfälle für das bevorstehende Urteil dienen.
Es bleibt abzuwarten, wie der BGH die einzelnen Argumente gewichten wird und ob die Entscheidung neue Maßstäbe für zukünftige Nachbarstreitigkeiten setzen wird. Das Urteil könnte hierbei nicht nur für die beiden Grundstückseigentümer in Hessen von Bedeutung sein, sondern auch weitreichende Implikationen für Grundstückseigentümer in ganz Deutschland mit sich bringen.
Die richterliche Entscheidung über den Fall wird mit Spannung erwartet und könnte ein wegweisendes Beispiel für die regelkonforme Gestaltung von Grundstücksgrenzen und Nachbarschaftsbeziehungen darstellen.