Nachdem in Aschaffenburg eine tödliche Gewalttat verübt wurde, wächst der Druck auf die Bundesregierung, insbesondere auf die Bundesinnenministerin Nancy Faeser. In Reaktion auf die Vorfälle fordert die FDP den Rücktritt Faesers. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr kritisierte scharf, dass die von der Ampel-Koalition im Herbst geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit nicht umgesetzt wurden. Besonders bemängelte er die fehlende Ingewahrsamnahme an Grenzen sowie das Ausbleiben von Abschiebeflügen nach Afghanistan. Darüber hinaus sei der Überblick über potenzielle Gefährder in Deutschland unzureichend, was die gesellschaftliche Sicherheit gefährde.
Der dringende Appell kam, nachdem der Täter der Gewalttat in Aschaffenburg, der weiterhin in Deutschland lebte, die Unzulänglichkeiten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) deutlich gemacht hat. Auch Sahra Wagenknecht von der Gruppe Bündnis für Soziale Gerechtigkeit (BSW) schloss sich den Forderungen nach Rücktritten an und kritisierte die Asylpolitik der Bundesregierung als unverantwortlich. Sie weist darauf hin, dass es nach anderen gewaltsamen Vorfällen wie in Mannheim, Solingen und Magdeburg keine signifikanten politischen Konsequenzen gegeben habe.
Hintergrund der Vorfälle
Die Sicherheitslage in Deutschland wird durch eine Reihe von Gewalttaten kompliziert, die in den vergangenen Monaten in Verbindung mit Flüchtlingen stehen. In Mannheim verletzte ein afghanischer Asylbewerber im Mai fünf Personen und einen Polizisten. Im August tötete ein Syrer drei Menschen in Solingen, während ein katastrophales Ereignis kurz vor Weihnachten in Magdeburg sechs Menschen das Leben kostete, als ein Arzt aus Saudi-Arabien in die Menschenmenge raste. Diese Vorfälle schüren die Ängste in der Bevölkerung und führen zu intensiven Debatten über die Migrationspolitik.
Union-Chef Merz äußerte sich ebenfalls zur Gewalttat und betonte, dass die Union nicht mit der AfD zusammenarbeiten werde. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kritisierte die Bundesregierung für ihre Unfähigkeit, Abschiebungen besser zu organisieren und erwartet eine Zustimmung von SPD und Grünen für eine härtere Asylpolitik.
Aktionen und Reaktionen im Bundestag
Die Gewerkschaft der Polizei äußerte Skepsis gegenüber Merz‘ Plänen zur Ausweitung der Migrationskontrollen. Der Fraktionsvize der SPD, Wiese, warnte davor, das Grundrecht auf Asyl zu verhandeln, und der Grünen-Politiker von Notz kritisierte die Vorschläge als rechtlich problematisch. Es wird eine Sonderkonferenz der Innenminister erwartet, um die Gewalttat in Aschaffenburg zu besprechen.
Angesichts der angespannten Lage gibt es unterschiedliche Ansichten zur Kriminalität unter Migranten. Eine Analyse zeigt, dass Straftaten unter Migranten zwar häufiger vorkommen als bei Nichtmigranten, ein erheblicher Teil der Zuwanderer jedoch nicht straffällig wird. Konflikte in Gemeinschaftsunterkünften oder soziale Isolation können dazu führen, dass das Risiko für Gewaltdelikte steigt. Zudem ist es wichtig zu beachten, dass die mörderischen Vorfälle oft in direktem Zusammenhang mit den Lebenssituationen der Flüchtlinge stehen, was für gezielte Integrationsmaßnahmen spricht.
Eine umfassende Antwort auf die Herausforderungen in der Migrations- und Sicherheitspolitik bleibt bis auf Weiteres aus. Die Debatten um Innenministerin Faeser und die künftige Gestaltung der migrationspolitischen Rahmenbedingungen werden die politische Agenda der kommenden Wochen prägen.
Für weiterführende Informationen zu den Themen Migrationspolitik und innere Sicherheit sei auf die Berichterstattung von PNP, Deutschlandfunk und Bundeszentrale für politische Bildung verwiesen.