Die Spannungen innerhalb der US-Regierung erreichen neue Höhen, nachdem Elon Musk, der von Donald Trump zum Leiter des Department of Government Efficiency (DOGE) ernannt wurde, die United States Agency for International Development (USAID) als „kriminelle Organisation“ bezeichnete und forderte, dass es Zeit sei, dass die Agentur „stirbt“ Al Jazeera berichtet. Dieser explosive Kommentar folgte auf die Entscheidung, zwei der ranghöchsten Sicherheitsbeamten von USAID, John Voorhees und Brian McGill, auf administrativen Urlaub zu setzen, nachdem sie Mitarbeitern von DOGE den Zugang zu vertraulichen Informationen verweigert hatten.
Die Situation eskalierte weiter, als bekannt wurde, dass innerhalb einer Woche fast 100 hochrangige Mitarbeiter von USAID beurlaubt wurden. Diese Entlassungswelle steht im Zusammenhang mit der Anordnung von Präsident Trump, jegliche Auslandshelfen der USA einzufrieren, um die staatlichen Ausgaben zu überprüfen. Glaubwürdigen Berichten zufolge hat die Trump-Administration auch Pläne zur Überführung von USAID unter die Kontrolle des Außenministeriums gefasst Yahoo News.
Umstrukturierungen und finanzielle Einschnitte
Trump und Musk kündigten umfassende Veränderungen in der Art und Weise an, wie die USA ihre humanitäre Hilfe organisieren. VPN-ähnliche Maßnahmen haben bereits dazu geführt, dass die USAID-Webseite offline ist und durch eine minimale Online-Präsenz des Außenministeriums ersetzt wurde Tagesschau. Dies hat Spekulationen darüber geschürt, dass die Agentur möglicherweise vollständig aufgelöst werden könnte.
Trump hat zudem angekündigt, alle zukünftigen Finanzhilfen für Südafrika zu streichen, als Reaktion auf die dortige Enteignung von Land und die Behandlung bestimmter Bevölkerungsgruppen. In diesem Zusammenhang bemerkte er, dass die USA im Jahr 2023 fast 440 Millionen Dollar in Form von Hilfe an Südafrika bereitgestellt hatten. Der Gesamtbetrag der globalen US-Hilfen beläuft sich auf beeindruckende 72 Milliarden Dollar, wovon mehr als die Hälfte durch USAID verteilt wurde.
Politische Kontroversen und die Rolle von Musk
Die Rolle von Elon Musk in diesen Veränderungen ist nicht unangefochten geblieben. Viele Gesetzgeber äußern Besorgnis über seinen Einfluss in der Regierung, trotz seiner Position als nicht gewählter Berater Al Jazeera. Musks aggressive Rhetorik gegen USAID, unterstützt durch seine Behauptungen, die Agentur habe mit Steuergeldern an biologischen Waffen geforscht, hat zu einem Anstieg der Debatten über Transparenz und Rechenschaftspflicht in der US-Entwicklungshilfe geführt.
Inmitten dieser Turbulenzen hat Brian Mast, Vorsitzender des U.S. House Foreign Affairs Committee, die Idee unterstützt, USAID unter das Außenministerium zu bringen. Diese Pläne sind in der politischen Landschaft der USA sehr umstritten, da sie grundlegende Veränderungen in der Art und Weise, wie die USA ihre internationalen Beziehungen gestalten, mit sich bringen könnten.