In der bayerischen Landeshauptstadt München hat die Bundespolizei eine spezielle Einheit etabliert, die sich der Bekämpfung von Schleusungskriminalität widmet. Diese Einheit besteht aus rund 150 Beamten der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung München. Bereits heute leistet diese Inspektion einen signifikanten Beitrag zur Aufklärung und Prävention in einem Feld, das sowohl rechtliche als auch humanitäre Aspekte umfasst. Die Arbeit der Beamten eingehend auf die illegalen Netzwerke, die Menschen auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen beraten und als Schleuser agieren.
Schleusungen werden oft im Voraus mit illegalen Schleusern in der Türkei vereinbart. Interessenten hinterlegen häufig Geld in sogenannten Hawala-Büros, einem traditionellen und nicht staatlich kontrollierten Geldtransfersystem. Dieses System ist in Deutschland illegal, doch es bleibt ein gängiges Mittel für finanzielle Transaktionen im Schatten der Gesetzgebung. Die Kosten für Schleusungen sind beträchtlich und bewegen sich in der Regel im fünfstelligen Eurobereich, abhängig von den gewählten Transportmitteln und den Begleitservices der Schleuser.
Die Infrastruktur der Schleusungskriminalität
Die Infrastruktur zur Durchführung von Schleusungen wurde während der Migrationswelle 2015/2016 etabliert. Dazu gehören nicht nur Transportoptionen, sondern auch Unterkünfte und Verpflegungsmöglichkeiten für die Migranten. Häufig werden sie dazu angehalten, Grenzübergänge zu Fuß zu überwinden, um das Risiko der Entdeckung zu minimieren. Die Fahrer, die diese Personen transportieren, sind oftmals regional engagiert und nutzen Mietfahrzeuge, die mit gefälschten Papieren versehen sind.
Die steigenden Ermittlungserfolge zeigen die Bedeutung des erhöhten Fahndungsdrucks. Fahrer, die Migranten über die Grenzen bringen, neigen dazu, mehr Personen als zulässig zu befördern und zeigen riskante Fahrweisen, um die Kontrolle der Behörden zu umgehen. Diese Strafverfolgungsmaßnahmen erfahren Unterstützung durch internationale Kooperationen, einschließlich der engen Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden anderer Länder. So erfolgt beispielsweise eine Überwachung der Kommunikation zwischen Schleusern und Geschleusten, was der Aufklärung von Verbrechen dient.
Strafrechtliche Rahmenbedingungen
Die Strafen für Schleusungen sind im deutschen Aufenthaltsgesetz verankert. Nach § 96 drohen Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu zehn Jahren, je nach Schwere des Falls. Im besonders schweren Fällen kann § 97 greifen, der Freiheitsstrafen von ein bis fünfzehn Jahren vorsieht, insbesondere wenn die Schleusung zum Tod einer geschleusten Person führt. Diese gesetzlichen Rahmenbedingungen unterstreichen die Gefahren, die mit der Schleusung verbunden sind, sowohl für die Geschleusten als auch für die Fahrer.
Die Gefahren für Migranten während der unerlaubten Einreise sind vielfältig. Verletzungsrisiken, Erstickung und Dehydrierung zählen zu den häufigsten Bedrohungen. Auch offene und versteckte Schleusungen werden in der Praxis genutzt — dabei kommen oft gefälschte Dokumente zum Einsatz oder es werden durch Scheinheirats- und Scheinvaterschaftsmodelle Aufenthaltsrechte erschlichen. Soziale Medien und Messaging-Dienste spielen eine zunehmend zentrale Rolle im Kontakt zwischen Schleusern und vor allem jungen Migranten.
Die Gefahren und Herausforderungen, die mit der Schleusungskriminalität verbunden sind, erfordern eine koordinierte internationale Zusammenarbeit. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat hier eine Schlüsselrolle inne, indem es Ermittlungen und Auswertungen durchführt und die Landespolizeibehörden unterstützt. Zusammen mit Partnern wie Europol, Eurojust und Interpol verfolgt das BKA das Ziel, diese kriminellen Strukturen zu zerschlagen und die Sicherheit an den Grenzen zu erhöhen.
Abschließend sei erwähnt, dass nicht nur das Strafrecht, sondern auch die humanitären Aspekte der Schleusung ernst genommen werden müssen. Menschen fliehen aus ihren Heimatländern in der Hoffnung auf bessere Lebensbedingungen, Schutz vor Verfolgung und eine Chance auf ein selbstbestimmtes Leben. Die Komplexität der Materie erfordert daher eine differenzierte Diskussion und angepasste Strategien zur Bekämpfung von Schleusungskriminalität.
Weitere Details zu den gesetzlichen Grundlagen finden sich auf der Seite des BKA, während die regionalen Gegebenheiten in München durch den Artikel auf Merkur umfangreich dokumentiert sind.