Am 13. Februar 2025 wurde München Schauplatz eines mutmaßlichen Anschlags, der über 20 Verletzte forderte. Ein 24-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan fuhr mit einem Auto in einen Demonstrationszug auf dem Stiglmaierplatz, was einen Aufschrei der Betroffenheit und tiefgehende Diskussionen über die gesellschaftlichen Spannungen nach sich zog. Außenministerin Annalena Baerbock zeigte sich erschüttert und warnte vor einer Spaltung der demokratischen Gesellschaft. Sie forderte zu einer geschlossenen Reaktion der Demokraten auf und betonte die Dringlichkeit des Zusammenhalts gegen Extremisten, die den Rechtsstaat herausfordern. Baerbock äußerte zudem den Wunsch nach einer schnellen Genesung der Verletzten, die teilweise schwer verwundet waren.
Der Vorfall ereignete sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, wobei Berichte über den Täter ergaben, dass dieser der Polizei wegen diverser Verstöße bekannt war, jedoch nicht als Extremist galt. Während Bayerns Ministerpräsident Markus Söder den Vorfall als „mutmaßlichen Anschlag“ bezeichnete, stellte sich die Frage nach den sicherheitspolitischen Schlussfolgerungen für Deutschland. In einer Erklärung verlangte Bundeskanzler Olaf Scholz eine harte Bestrafung des Fahrers und dessen Abschiebung. Söder betonte, dass politische Maßnahmen notwendig seien, um aus dieser Tragödie zu lernen.
Das Ausmaß der Verletzungen
Die Polizei meldete, dass insgesamt 28 Personen verletzt wurden, einige davon schwer. Der Täter überholte ein Polizeiauto, bevor er in den Demonstrationszug raste, was zu einem dramatischen Szenario führte. Diese Angriffsmethode wirft ernste Fragen zur Sicherheit bei öffentlichen Versammlungen auf. Zudem wurde berichtet, dass bei der Festnahme des Fahrers ein Schuss fiel, was die Situation weiter dramatisierte. Die Verantwortlichen richteten eine Sammelstelle für Zeugen ein und baten die Öffentlichkeit um Videos und Bilder des Vorfalls.
Die Demonstration, die von der Gewerkschaft ver.di organisiert wurde, war von einem Gefühl der Solidarität geprägt. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter sprach von einem „bitteren Tag für München“, während die Gewerkschaften Bestürzung über die Vorfälle äußerten und in mehreren Städten, einschließlich Gelsenkirchen, geplante Kundgebungen aus Respekt vor den Opfern abbrachen.
Rechtsextremismus und Gewalterfahrungen von Geflüchteten
Der Vorfall stellt einen weiteren beunruhigenden Punkt in einer wachsenden Reihe von Gewalttaten gegen geflüchtete Menschen in Deutschland dar. Laut dem Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft und anderen Organisationen gab es in den ersten neun Monaten des Jahres 2023 bereits 1.403 Straftaten gegen Geflüchtete, wobei die meisten politisch rechts motiviert waren. Diese Taten sind nicht nur eine direkte Bedrohung für die körperliche Unversehrtheit, sondern auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die zunehmende Flüchtlingsfeindlichkeit, oft gefüttert durch rassistische und rechtsextreme Narrative, gefährdet den Konsens über das Recht auf Unversehrtheit für alle Menschen.
Angesichts der steigenden Anzahl an Übergriffen und der von verschiedenen politischen Akteuren geschürten Ängste vor „Überfremdung“ ist die Notwendigkeit eines stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalts und politischer Maßnahmen offensichtlich. Analysen zeigen, dass ein Teil der Bevölkerung beginnt, rechtsextreme und verschwörungsideologische Narrative zu übernehmen, die Gewalt gegen Geflüchtete legitimieren. Der Vorfall in München ist ein erschreckendes Beispiel dafür, wie schnell ein Ausdruck rassistischer und intoleranter Einstellungen in Gewalt umschlagen kann.
Die Tragödie in München muss als Weckruf verstanden werden, um nicht nur die Sicherheit bei öffentlichen Veranstaltungen zu verbessern, sondern auch den gesellschaftlichen Umgang mit Flüchtlingen und Minderheiten grundlegend zu überdenken, um eine weitere Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.