Der Mordanschlag in München hat am 13. Februar 2025 landesweit Bestürzung ausgelöst. Ein 24-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan fuhr mit einem Auto in einen Demonstrationszug der Gewerkschaft ver.di. Dabei wurden mindestens 28 Personen teils schwer verletzt. Der Täter war den Sicherheitsbehörden bereits bekannt und hielt sich legal in München auf, da er eine Aufenthaltserlaubnis besaß. Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kam er als minderjähriger Flüchtling nach Deutschland.
Bundeskanzler Olaf Scholz forderte eine konsequente Bestrafung und die Abschiebung des Täters. Er betonte, dass die Justiz hart gegen den mutmaßlichen Täter vorgehen müsse und kündigte geplante Abschiebeflüge nach Afghanistan für schwerkriminelle Straftäter an. Scholz machte deutlich, dass der Anschlag nicht geduldet werden dürfe und verwies auf die Notwendigkeit, gegen extremistische Inhalte in sozialen Medien vorzugehen, welche der Täter möglicherweise geteilt hatte.
Politische Reaktionen und gesellschaftliche Stimmung
Der Vorfall ereignet sich nur zehn Tage vor der Bundestagswahl, was die politischen Reaktionen intensiviert. Vizekanzler Robert Habeck fordert eine schnelle Klärung der Hintergründe, während der Justizminister Volker Wissing anmerkte, dass der Rechtsstaat den mutmaßlichen Täter zur Rechenschaft ziehen wird. Die Bundesregierung, nachdem sie zunächst auf einen ähnlichen Anschlag im Sommer reagiert hatte, hatte bereits ein Sicherheitspaket beschlossen, das möglicherweise in der aktuellen Situation erneut auf den Prüfstand kommt.
Während die Union strengere Regeln fordert, äußerte Markus Söder: „Es muss sich etwas ändern.“ Des Weiteren rief die AfD nach einer „Migrationswende“ in Deutschland. Diese Stimmungsäußerungen führen dazu, dass die Debatte über Migration und Asylpolitik wieder an Dringlichkeit gewinnt. Der Flüchtlingsrat warnte jedoch vor vereinfachenden Schlüssen und rassistischer Hetze.
Die Notwendigkeit von Prävention und Inklusion
Politiker und gesellschaftliche Akteure rufen zur Einheit gegen Terror und Hass auf. Parallel dazu wird auf die psychischen Probleme des Täters hingewiesen, ohne ihn dafür zu stigmatisieren. Die Mehrheit der Muslime lehnt Terror ab, was betont wird, um gesellschaftliche Spaltungen zu vermeiden. In diesem Kontext sind Forderungen nach mehr Prävention und Inklusionstraining laut geworden. Die Sicherheitsbehörden arbeiten intensiv an der Aufklärung des Falles und warnen vor Spekulationen über die Motive des Täters.
Das Projekt „Kontrolle Internetpropaganda“ (KIP) hat zum Ziel, Präventions- und Interventionsinstrumente für Risikogruppen zu entwickeln. Das Projekt beinhaltet systematisches Internetmonitoring, um extremistisches Gedankengut frühzeitig zu identifizieren und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Zentral sind die Entwicklung sozialpädagogischer Instrumente und die Sensibilisierung relevanter Akteure zur Bekämpfung der extremistischen Online-Propaganda.
Dieser Vorfall in München fordert dazu auf, gesellschaftliche Strukturen zu überprüfen und den Umgang mit Extremismus grundlegend zu überdenken. Die Notwendigkeit einer differenzierten Diskussion über Migration und Integration ist dringender denn je. Der Aufruf zu einer Demonstration gegen Rechts am Münchner Siegestor um 19 Uhr unterstreicht die große Betroffenheit in der Bevölkerung und das Bedürfnis nach einem vereinten Zeichen gegen Gewalt und Intoleranz.
Für weitere Informationen zu diesen und ähnlichen Themen sei auf Unser Mitteleuropa, Tagesschau und BKA verwiesen.