Im Münchner Migrationsbeirat zeichnen sich tiefgreifende Konflikte ab, die die interne Zusammenarbeit stark belasten. Die Sprecherin des Ausschusses für Aufenthalts- und Zuwanderungsrecht, Rassismus, Diskriminierung und Flüchtlingspolitik, Tatiana Mendonça, hat ihr Amt aus Protest niedergelegt. Sie beklagt untragbare Arbeitsbedingungen und spricht von systematischem Mobbing innerhalb des Gremiums. Nima Lirawi von der CSU bestätigt diese Vorwürfe und berichtet von einem unsachlichen Umgangston, der bereits zu persönlichen Beleidigungen geführt hat, unter anderem in Form einer Anzeige gegen ein Mitglied der Grünen. Diese Konflikte haben dazu geführt, dass eine Mediation eingeleitet wurde, um die Spannungen zu entschärfen.
Dimitrina Lang, die Vorsitzende des Beirats, sieht eine Vielzahl von Ursachen für die Auseinandersetzungen. Besondere Besorgnis herrscht über die mögliche parteipolitische Einmischung, die die Arbeit des Gremiums erschwert. Seit 2023 ist der Beirat auch in seiner Struktur verändert worden, indem neben den 40 gewählten Mitgliedern nun 10 Personen aus dem Stadtrat ins Gremium entsendet werden.
Dringende Reformen gefordert
Angesichts dieser ermüdenden Situation fordert Lang eine Rückkehr zur Direktwahl aller Beiratsmitglieder. Dieses Anliegen wird von der Verwaltung in einer aktuellen Beschlussvorlage gestützt. Rund 424.400 Menschen sind wahlberechtigt und könnten somit von einer stärkeren Mitbestimmung profitieren. Lang stellt klar, dass der Beirat trotz der Konflikte handlungs- und arbeitsfähig bleibt. Einige Ausschüsse sind jedoch schwerwiegend betroffen und benötigen dringend Lösungen.
Die politische Partizipation von Migranten bleibt ein zentrales Thema in Deutschland, wo rund 8,7 Millionen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit leben. Obwohl Ausländerbeiräte seit den 1970er Jahren eingerichtet wurden, um die Belange dieser Personen zu vertreten, sind die Optionen zur politischen Mitbestimmung äußerst begrenzt. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) haben Drittstaatsangehörige, die nicht EU-Bürger sind, derzeit kein Wahlrecht auf kommunaler Ebene.
Kampf um politische Mitbestimmung
Das Problem der eingeschränkten politischen Rechte für Migranten wird als schwerwiegendes Demokratiedefizit wahrgenommen. Dieser Ausschluss trifft Millionen und ist ein zentrales Hindernis für die Integration. Da die Mehrheit der politischen Entscheidungen auf kommunaler Ebene getroffen wird, ist es besonders frustrierend, dass Migranten oft keine Stimme in diesen Prozessen haben. In Deutschland leben etwa 82,2 Millionen Menschen, wobei der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund bei rund 21 Prozent liegt.
In der Vergangenheit gab es Bestrebungen zur Ausweitung des Wahlrechts auf Ausländer. Während einige EU-Staaten, wie Schweden und Dänemark, den Kommunalwahlrechtsanspruch bereits erfolgreich umgesetzt haben, bleibt Deutschland hinter diesen Fortschritten zurück. Die Diskussion über eine Grundgesetzänderung, die Drittstaatsangehörigen die Teilnahme an kommunalen Wahlen ermöglichen würde, ist nach wie vor aktuell, stößt jedoch auf Widerstand.
Die Verantwortung für den Ausschluss dieser Bevölkerungsgruppe liegt nicht nur bei den Integrationsbeiräten, sondern ist vor allem Aufgabe der politischen Entscheidungsfindung. Der Bedarf für institutionelle Förderung der Integrationsbeiräte wird lauter, da sie wichtige Vermittler für Migranteninteressen sind. Allerdings stehen sie innerhalb der politischen Prozesse oft unterrepräsentiert und kämpfen mit Herausforderungen wie begrenzten Ressourcen und fehlendem Einfluss auf Entscheidungen.