Am 13. Februar 2025 ereignete sich in München ein mutmaßlicher Anschlag, der wenige Tage vor der anstehenden Bundestagswahl für bundesweites Entsetzen und intensive politische Debatten sorgt. Ein 24-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan wurde als Tatverdächtiger festgenommen. Bei dem Vorfall wurden mindestens 28 Menschen zum Teil schwer verletzt.
Die Ermittlungen zum Motiv des Festgenommenen sind noch in vollem Gange. Es liegen jedoch Anhaltspunkte vor, die auf einen extremistischen Hintergrund hindeuten. Der Verdächtige war den Behörden wegen Drogendelikten und Ladendiebstählen bekannt. Vor der Tat soll er einen islamistischen Post in sozialen Netzwerken geteilt haben. Die Untersuchungen wurden von der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus in München übernommen, wie dewezet.de berichtet.
Politische Reaktionen und Wahlkampf
Die Reaktionen auf den Vorfall aus der Politik sind vielfältig. Bundeskanzler Olaf Scholz forderte eine konsequente Bestrafung und die Abschiebung des Täters, während Bundesinnenminister Nancy Faeser die „maximale Härte“ des Rechtsstaats ankündigte. Justizminister Volker Wissing betonte die Notwendigkeit, den mutmaßlichen Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Diese Vorfälle kommen zur kritischen Phase des Bundestagswahlkampfs, in der Migration und Sicherheit zentrale Themen sind, insbesondere bei den Parteien CDU und CSU.
CDU/CSU fordern generelle Zurückweisungen von Asylbewerbern und eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Die SPD hingegen hat stationäre Kontrollen an den Grenzen angeordnet. Nach einem ähnlichen Vorfall, der sich im Sommer ereignete, hatte die Bundesregierung bereits ein Sicherheitspaket beschlossen, das jedoch teilweise im Bundesrat gestoppt wurde. Es gibt Bedenken, dass dieser Anschlag einen Rechtsruck in der politischen Debatte über Migration und Sicherheit zur Folge haben könnte, wie tagesschau.de feststellt.
Hintergründe und Verbesserungen in der Sicherheit
In den letzten Jahren hat Deutschland eine Reihe ähnlicher Vorfälle erlebt, die das kollektive Gedächtnis geprägt haben. Orte wie Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und München wurden durch Anschläge traurige Bekanntheit zuteil. Zwischen 2021 und 2024 zählte das Bundesamt für Verfassungsschutz vier islamistisch motivierte Terroranschläge. Diese darunter fallen unter anderem ein Anschlag in einem Zug sowie ein Vorfall in Duisburg.
Zudem zeigt eine Analyse von ver.di, dass der Anschlag während eines Demonstrationszuges ebenfalls zu einer Diskussion über die Sicherheit während Versammlungen und Demonstrationen geführt hat. Der Bayerische Flüchtlingsrat warnt vor vereinfachenden Schlussfolgerungen und dem Risiko rassistischer Hetze in der öffentlichen Debatte. Verschiedene Vertreter der großen christlichen Kirchen haben Bestürzung über den Vorfall geäußert, was die Notwendigkeit eines respektvollenDialogs unterstreicht.
Die Ereignisse in München werden die politische Agenda und die öffentlichen Diskussionen in den kommenden Tagen maßgeblich beeinflussen, während die Parteien sich auf die finalen Wahlen vorbereiten.