Am 7. Januar 2025 ist der Mordprozess gegen einen 26-jährigen Afghanen, der wegen eines tödlichen Messerangriffs in Mannheim verantwortlich gemacht wird, in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Der Prozess beginnt am 13. Februar 2024 um 10.30 Uhr vor dem 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart. Die Verhandlung findet im Justizgebäude Stammheim statt, das auch für Prozesse gegen RAF-Terroristen bekannt ist. Die Generalbundesanwaltschaft erhebt schwere Vorwürfe, darunter Mord und fünffachen versuchten Mord.
Ursprünglich wurde der Entschluss, einen Anschlag in Deutschland zu verüben, Anfang Mai 2023 gefasst. Der Angeklagte sympathisiert mit der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ und teilt deren Ideologie. Am 31. Mai 2023 griff er auf dem Marktplatz in Mannheim den Hauptredner der islamkritischen „Bürgerbewegung Pax Europa“ mit einem Jagdmesser an, was zu einem tödlichen Vorfall führte.
Hintergrund des Angriffs
Bei der Messerattacke waren nicht nur der Hauptredner betroffen. Vier Personen, die ihm zur Hilfe kommen wollten, wurden ebenfalls schwer verletzt. Tragischerweise erhielt der Polizist Rouven L. tödliche Verletzungen, nachdem er von hinten mit dem Messer angegriffen wurde. Er starb einige Tage später an seinen Verletzungen, was eine Welle des Entsetzens im ganzen Land auslöste.
Die Reaktionen organisierten sich schnell. Am 2. Juni 2024 fand eine Versammlung der rechtsextremistischen Jungen Alternative für Deutschland mit rund 150 Teilnehmern unter dem Motto „Remigration hätte diese Tat verhindert“ statt. Zeitgleich hielt ein überparteiliches Bündnis eine Mahnwache ab, um gegen Gewalt und Hetze Stellung zu beziehen.
Öffentliche Trauer und Debatte
In der Folge kam es zu verschiedenen Gedenkveranstaltungen. Am 3. Juni 2024 nahmen etwa 8000 Menschen an einer Trauerkundgebung auf dem Marktplatz in Mannheim teil, gefolgt von einem interreligiösen Friedensgebet. Prägenden Anteil an den öffentlichen Gedenkminuten hatten auch prominente Politiker, darunter Bundespräsident Steinmeier und Ministerpräsident Kretschmann, die am 7. Juni der Opfer gedachten.
Die Debatte um den Mord und die damit verbundenen sozialen Spannungen führte zu einer breiten öffentlichen Diskussion über Islamismus. Bundeskanzler Olaf Scholz, Innenministerin Faeser und andere führende Politiker äußerten sich eindringlich zu den Gefahren, die von extremistischen Ideologien ausgehen. Scholz bezeichnete die Tat als Ausdruck einer menschenfeindlichen Ideologie und kündigte an, Maßnahmen gegen schwerstkriminelle Ausländer zu ergreifen, einschließlich möglicher Abschiebungen.
Die Thematik des islamistischen Terrorismus in Deutschland bleibt brisant. Laut dem Verfassungsschutz beträgt das islamistische Personenpotenzial derzeit etwa 27.200 Personen, wobei die Salafisten die größte Gruppe darstellen. Der Mordanschlag in Mannheim war nicht der einzige dieser Art: Im Jahr 2024 ereigneten sich bereits zwei gesicherte islamistisch motivierte Anschläge, die eine wachsende Besorgnis über die Sicherheitslage in Deutschland hervorrufen.
Der Fall und die Diskussion darüber zeigen die tiefen gesellschaftlichen Spannungen auf und legen die Herausforderungen offen, vor denen die deutsche Gesellschaft und die Behörden stehen. Es bleibt abzuwarten, wie der bevorstehende Prozess die öffentliche Debatte weiter beeinflussen wird.