Im Zuge der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD sind innerhalb der Union die Rufe nach einer Mitgliederbefragung lauter geworden. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Inge Gräßle hat sich klar für ein solches Mitgliedervotum über den anstehenden Koalitionsvertrag ausgesprochen. Sie betrachtet dieses Vorgehen als potenziellen Teil der Verhandlungsstrategie der SPD und als Möglichkeit, innerparteiliche Spannungen abzubauen. Diese Forderung wird von Jan Redmann, dem CDU-Landesvorsitzenden in Brandenburg, unterstützt, der die Notwendigkeit eines Austauschs mit den Mitgliedern hervorhebt. In der Brandenburger CDU gibt es Unmut über die mangelnde Einbindung der Parteibasis, was einen zusätzlichen Impuls für die Initiative zur Mitgliederbefragung gibt. Redmann bestätigt jedoch, dass die endgültige Entscheidung über eine solche Befragung in Berlin liegt.
Unterdessen zeigt sich Steffen Bilger, ein Mitglied des CDU-Vorstands, skeptisch gegenüber der Notwendigkeit eines Mitgliedervotums. Er erklärt, dass die Mehrheitsmeinung innerhalb der Partei nicht mit der Forderung nach einer Befragung übereinstimmt. Der Fokus der Mitglieder liege vielmehr auf einem guten Koalitionsvertrag. Gleichzeitig plant die SPD, ihre Mitglieder innerhalb von etwa zwei Wochen über den Koalitionsvertrag entscheiden zu lassen, sofern eine Einigung mit der Union erzielt wird. Dies könnte möglicherweise das Vertrauen und die Akzeptanz der Partei innerhalb ihrer Basis stärken. Diese erwarteten Schritte könnten auch Auswirkungen auf die Verhandlungsdynamik mit der SPD haben.
Das Verhandlungsklima zwischen CDU und SPD
Das Verhandlungsklima zwischen Union und SPD ist von verschiedenen Konflikten geprägt. In den ersten beiden Tagen der Verhandlungen, die im Willy-Brandt-Haus stattfanden, wurden zentrale Streitpunkte wie Migrationspolitik, Steuern, Rente und Klima angemessen diskutiert. Die Union hat ein 162-seitiges Verhandlungspapier vorgelegt, während die CSU, angeführt von Innenminister Joachim Herrmann, die Abschaffung der Cannabis-Legalisierung fordert und diese als Fehler bezeichnet. Zudem besteht der Wunsch nach mehr ostdeutschen Ministerposten, was von Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer vorgebracht wurde.
Die Stimmung in den Verhandlungen ist geprägt von einem respektvollen Ton, lobt SPD-Generalsekretär Matthias Miersch. Dies scheint hilfreich zu sein, um Durchbrüche in den strittigen Punkten zu erzielen. Im Vorfeld hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Kompromisse von der SPD gefordert, während Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff von der SPD Zugeständnisse in der Migrationspolitik einfordert. CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil haben sich übrigens darauf verständigt, in ihren Gesprächen das vertraute Du zu nutzen, was einen anderen, möglicherweise breiteren Austausch ermöglicht.
Die öffentliche Meinung und Umfragen
Die Reaktionen der Wähler auf die politischen Entwicklungen sind bereits sichtbar. Laut einer Umfrage von Forschungsgruppe Wahlen, die zwischen dem 19. und 20. Februar 2025 durchgeführt wurde, zeigen 62% der Deutschen eine Präferenz für mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Dies könnte auch durch das politische Umfeld beeinflusst werden, in dem Miersch das Mitgliedervotum als Herausforderung ansieht und der Handwerkspräsident Jörg Dittrich vor einem Mindestlohn von 15 Euro warnt. Eine multivariate Betrachtung der Umfragen zeigt, dass Friedrich Merz mit 32% bei der Wählergunst anführt, gefolgt von Robert Habeck mit 21% und Olaf Scholz mit 18%.
Die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen und die damit verbundenen Entscheidungen werden die politische Landschaft in Deutschland weiter prägen. Die Entscheidung über eine Mitgliederbefragung könnte entscheidend für die Koalitionsbildung sein. Die Dynamiken innerhalb der Parteien und die öffentliche Meinung werden hierbei ebenfalls eine große Rolle spielen. In dieser angespannten Phase bleibt abzuwarten, ob eine Einigung zwischen den Koalitionspartnern erzielt werden kann und welche Weichen für die Zukunft der deutschen Politik gestellt werden.