Am 09. Februar 2025 fanden in ganz Deutschland demonstrative Aktionen gegen einen zunehmenden Rechtsruck in der Politik statt. Die Mehrheit dieser Demos verlief friedlich und spiegelte den breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen Zusammenarbeit und Unterstützung von rechtsextremen Kräften wider. Bereits am vorherigen Wochenende, am 01. Februar, mobilisierten zehntausende Menschen gegen die Kooperation von Union und AfD im Bundestag, die mit einem Gesetzentwurf zur Reform der Migrationspolitik verbunden war.
In Marburg beteiligten sich laut Polizei etwa 14.000 Menschen an einer Kundgebung. In Bremerhaven wurden rund 4.500 Teilnehmer gezählt. Besonders bemerkenswert war die Demonstration im Berliner Regierungsviertel, bei der circa 1.600 Menschen unter dem Motto „Großer Löschzug der freiwilligen Feuerwehr der Demokratie-Bekämpfung des rechtspopulistischen Brandherdes in der CDU-Zentrale“ auf die Straße gingen. Diese Veranstaltung war von verschiedenen Organisationen und Kollektiven organisiert worden.
Friedliche Proteste in mehreren Städten
In Heidenheim nahmen rund 4.000 Menschen an einer Demonstration gegen die AfD und deren Kanzlerkandidatin Alice Weidel teil. Neben diesen Veranstaltungen gab es auch zahlreiche andere Proteste überall im Land, die die Ablehnung von Rechtsextremismus und eine Stärkung der Demokratie forderten. In Hamburg demonstrierten am gleichen Wochenende laut Polizei rund 65.000 Menschen unter dem Motto: „Hamburg steht zusammen: Wer mit Faschisten paktiert, hat nichts kapiert!“. Die Veranstalter sprachen sogar von 80.000 Teilnehmern.
Nordrhein-Westfalen war ebenfalls ein Hotspot der Proteste. In Köln etwa zählten die Behörden circa 16.000 Teilnehmer, während die Veranstalter von 45.000 Teilnehmern berichteten. In Essen kamen etwa 14.000 Menschen zu einer Kundgebung unter dem Motto „Zusammen gegen rechts“. Auch in Sachsen gab es große Versammlungen: In Leipzig demonstrierten rund 10.000 Menschen unter dem Slogan „Brandmauer statt Brandstifter“.
Kontext und politische Hintergründe
Der unmittelbare Anlass für die Proteste war eine Abstimmung im Bundestag, in der die CDU und die CSU einen rechtlich unverbindlichen Forderungsantrag zur Verringerung der Migration durchsetzten, unterstützt von der AfD. Die kritische Haltung gegenüber dieser Zusammenarbeit äußerten viele der lautstarken Demonstranten. Verfassungsschutzberichte halten die AfD für einen rechtsextremistischen Verdachtsfall, was die Besorgnis über die politische Entwicklung verstärkt.
Die massive Beteiligung an den Protesten zeigt nicht nur den Widerspruch gegen rechtsextreme Tendenzen, sondern verdeutlicht auch, wie wichtig den Menschen in Deutschland der Schutz von Demokratie und Menschenrechten ist. In den kommenden Wochen wird sich der politische Druck voraussichtlich weiter erhöhen, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen, in denen Migration ein zentrales Wahlkampfthema darstellt.
Insgesamt lässt sich feststellen, dass das Engagement der Bürger für ein demokratisches und vielfältiges Deutschland stark ist und dass sie sich aktiv gegen Entwicklungen stellen, die als Bedrohung für die demokratischen Werte angesehen werden. Die Demonstrationen sind ein klarer Ausdruck des Protests und der Solidarität mit den Werten der Demokratie.