Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) steht derzeit im Mittelpunkt einer intensiven politischen Debatte. Ministerin Swenja Schulze (SPD) ist in der politischen Agenda weniger prominent, und die Reaktionen auf die geplante Unterstützung Deutschlands für den Radwegebau in Peru sind gemischt. Deutschland plant, einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag bereitzustellen, was sowohl im Oppositionslager als auch innerhalb der Regierung auf Kritik stößt. Die FDP hat bereits im August 2024 gefordert, das Ministerium abzuschaffen, während die AfD die finanzielle Ausstattung als „überdimensioniert“ kritisiert und die Überprüfung der Zuständigkeiten verlangt.
Oppositionelle Abgeordnete bemängeln zudem die Effizienz, Effektivität, Kohärenz und Transparenz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Bereits 2018 gab es Anschuldigungen bezüglich der Ausgaben des Ministeriums. Ein Prüfbericht des Finanzministeriums thematisierte damals die mangelnde Übersicht über geförderte Projekte und die Gefahr von Doppelarbeit zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Entwicklungshilfeministerium. Dieser Kritikpunkt wird durch Peter Ramsauer, den ehemaligen Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit, unterstützt, der ebenfalls die Überschreitung von Zuständigkeiten durch das Auswärtige Amt anprangerte.
Hohe Ausgaben und unklare Zahlen
Trotz der Kontroversen über die Radwegfinanzierung und die Ausgaben im Allgemeinen gab Deutschland im vergangenen Jahr fast 34 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe aus. Der Etat des Ministeriums beträgt aktuell rund 11,22 Milliarden Euro, was 2,35 Prozent des gesamten Bundeshaushalts ausmacht. Rund 1.200 Mitarbeiter sind im Ministerium beschäftigt. Die Leitlinien der deutschen Entwicklungszusammenarbeit umfassen die Bekämpfung von Armut sowie die Stärkung von Demokratie und Menschenrechten.
Kritiker in sozialen Netzwerken und von Politikern werfen Deutschland vor, 315 Millionen Euro für Radwege und Busse in Peru auszugeben. Diese Zahl wurde erstmals von dem AfD-Abgeordneten Michael Espendiller im Haushaltsausschuss genannt. Bundestagsabgeordnete Joana Cotar wiederholte diese Zahl in einem Post und in einer Rede im Bundestag. Jedoch weist das BMZ darauf hin, dass die Angabe nicht korrekt sei.
Finanzierung der Radwege in Peru
Die tatsächlichen finanziellen Zusagen belaufen sich auf etwa 199 Millionen Euro für Radwege und ein Bussystem. Deutschland hat 20 Millionen Euro für den Aufbau eines Fahrradschnellwegenetzes in Lima zugesagt, das bereits im Bau ist. Außerdem kamen 24 Millionen Euro für Radwege in der Planungsphase hinzu. Ein Umweltprojekt für ein Bussystem bekam 2015 etwa 55 Millionen Euro in Form eines Kredits, zusätzlich gab es 2022 einen weiteren Kredit von über 100 Millionen Euro.
Für die Finanzierung der Radwege und des Bussystems muss Deutschland nicht nur Zuschüsse gewähren, sondern auch Kredite, die zurückgezahlt werden müssen. Eine Klimapartnerschaft mit Peru wurde 2022 vereinbart, in deren Rahmen Deutschland insgesamt 529 Millionen Euro zugesagt hat. Diese Mittel sollen für Projekte in den Bereichen Waldschutz, Klimaschutz und nachhaltige Stadtentwicklung verwendet werden.
Zusammenfassend zeigt sich, dass die Diskussion um das BMZ und die Verwendung der Mittel für internationale Projekte wie den Radwegebau in Peru weiterhin hohe Wellen schlägt. Während die Zahlen und Fakten auf eine gezielte Unterstützung für nachhaltige Entwicklung hinweisen, bleibt die politische Debatte über Effizienz und Prioritäten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sehr lebhaft.
Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des BMZ.