Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland wurde im Jahr 2015 eingeführt und beträgt derzeit 12,82 Euro pro Stunde. Diese Regelung ist ein zentrales Thema im politischen Diskurs, insbesondere im Hinblick auf die Bundestagswahl 2025. Laut rbb24 sind verschiedene Parteien dabei, ihre Positionen zu diesem Thema deutlich zu machen. Die Mindestlohnkommission, die für die Festlegung der Höhe des Mindestlohns verantwortlich ist, soll dabei jedoch nicht politisch beeinflusst werden.
Aktuelle Forderungen zur Erhöhung des Mindestlohns sind vielfältig. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangt eine Anhebung auf mindestens 60 Prozent des Medianlohns, was auf einer EU-Richtlinie basiert. Eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro oder mehr wird von mehreren Parteien unterstützt. So möchte die SPD den Mindestlohn bis 2026 auf diesen Betrag anheben und hebt die Relevanz für Ostdeutschland hervor.
Positionen der Parteien
Die Bündnis 90/Die Grünen setzen sich ebenfalls für eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro ein. Zusätzlich fordern sie, dass diese Regelung auch für unter 18-Jährige sowie Menschen mit Behinderungen gilt. Die Linke strebt sogar einen Mindestlohn von 15 Euro in diesem Jahr und 16 Euro bis 2026 an, mit jährlichen Anpassungen an die Inflationsrate. Das Bündnis um Sahra Wagenknecht fordert eine sofortige Erhöhung auf 15 Euro.
Auf der anderen Seite stehen die CDU/CSU und die FDP, die sich zwar zum Mindestlohn bekennen, jedoch politische Eingriffe ablehnen. Die AfD hat sich bislang nicht konkret dazu geäußert, plant jedoch eine Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Einkommenssteuer für Beschäftigte im Niedriglohnsektor auf 15.000 Euro.
Europäischer Kontext
Im europäischen Kontext liegt der aktuelle Mindestlohn in Deutschland über dem durchschnittlichen Niveau vieler anderer EU-Staaten, jedoch sind die Unterschiede erheblich. Wie in einem Bericht von EURES angegeben, reicht der Mindestlohn in der EU von 477 Euro in Bulgarien bis zu 2.571 Euro in Luxemburg. Es ist wichtig zu beachten, dass etwa 70 Prozent der Mindestlohnempfänger in der EU im Jahr 2018 Schwierigkeiten hatten, über die Runden zu kommen.
Die jüngsten wirtschaftlichen Krisen, einschließlich der COVID-19-Pandemie und des Krieges in der Ukraine, haben sich negativ auf die Mindestlöhne ausgewirkt, insbesondere in Ländern, die bereits von hohen Inflationsraten betroffen sind. Im Jahr 2022 sind die Mindestlöhne in vielen EU-Mitgliedstaaten gesunken. Die Bedeutung eines angemessenen Mindestlohns wird durch den Grundsatz 6 der Europäischen Säule sozialer Rechte unterstrichen, der jedem Arbeitnehmer in der EU das Recht auf einen angemessenen Mindestlohn zusichert.
Die Diskussion um den Mindestlohn wird vor dem Hintergrund einer breiteren Debatte über soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität geführt. Es bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen die zukünftigen politischen Akteure ergreifen werden, um sowohl den Bedürfnissen der Arbeitnehmenden als auch den Bedenken der Arbeitgeber gerecht zu werden. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um ein klares Bild der politischen Landschaft im Hinblick auf den Mindestlohn zu zeichnen.