Der US-Senat hat heute Mike Huckabee als neuen Botschafter der Vereinigten Staaten in Israel bestätigt. Mit einem knappen Ergebnis von 53 zu 46 Stimmen fiel die Entscheidung entgegen der weit verbreiteten oppositionellen Haltung der Demokraten, die bis auf eine Ausnahme gegen die Ernennung stimmten. Diese Bestätigung von Huckabee wird von verschiedenen Seiten kritisch betrachtet, insbesondere hinsichtlich seiner Positionen zur Annexion des Westjordanlands und des Gazastreifens.
Huckabee, der von 1996 bis 2007 Gouverneur des Bundesstaates Arkansas war, trat 2008 als Präsidentschaftsbewerber für die Republikaner an und unterlag damals John McCain. Auch ein weiterer Präsidentschaftsversuch im Jahr 2016 blieb erfolglos, jedoch fiel seine Wahl auf Donald Trump, den er anschließend unterstützte. In Israel fand die Bestätigung Huckabees Anklang, Israels Finanzminister Bezalel Smotrich gratulierte ihm und bezeichnete die Ernennung als positive Nachricht für das israelische Volk.
Kontroversen um die Ernennung
Die Ernennung Huckabees wirft erhebliche Fragen auf, insbesondere wegen seiner umstrittenen politischen Ansichten. Kritiker werfen ihm vor, Positionen zu vertreten, die den bestehenden Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern weiter zuspitzen könnten. Die USA haben eine besondere Rolle im Nahost-Konflikt und gelten als wichtiger Verbündeter Israels, jedoch sind die Lager der Befürworter und Gegner der US-Politik tief gespalten.
Historisch gesehen genießen die USA aufgrund ihrer über Jahrzehnte hinweg aufgebauten „special relationship“ mit Israel eine Vorreiterrolle im Nahen Osten. Diese Beziehung ist vor allem durch die umfangreiche Wirtschafts- und Militärhilfe geprägt, die Israel seit den 1970er Jahren erhält. Die amerikanische Unterstützung war entscheidend für die Selbstbehauptung Israels und die Schaffung eines inoffiziellen Nuklearstatus.
Die evolutionären Phasen der US-Israel-Beziehungen
Die Beziehungen zwischen den USA und Israel sind vielschichtig und wurden im Laufe der Zeit durch verschiedene Präsidenten geprägt. Besonders während des Kalten Krieges und nach dem Zweiten Weltkrieg nahm die Unterstützung für Israel zu, beeinflusst durch den Holocaust und die geopolitischen Relevanzen der Zeit. Die Balfour-Erklärung von 1917 sowie die Gründung eines jüdischen Staates im Jahr 1948 sind zentrale Ereignisse, die die Bindungen zwischen den beiden Staaten verstärkten.
Unter den verschiedenen US-Präsidenten wechselten die Ansätze gegenüber dem Nahost-Konflikt. Während etwa Präsident Eisenhower die Beziehungen im Kontext des Suez-Kriegs belastete, wurde unter Präsident Kennedy die Sicherheit Israels zu einem zentralen Anliegen der US-Außenpolitik. Spätere Administrationen, einschließlich der Clinton- und Bush-Administrationen, versuchten ebenfalls, den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern voranzutreiben, fanden jedoch oft auf Hindernisse stoßend.
Die fortdauernden Siedlungen in den besetzten Gebieten und die geringen Fortschritte im Friedensprozess stellen nach wie vor große Herausforderungen dar. Trotz der anhaltenden Unterstützung seitens der USA haben sich die Lebensbedingungen der Palästinenser in vielen Aspekten nicht wesentlich verbessert. Der Konflikt, der tief in der Geschichte verwurzelt ist, bleibt ein ständiger Streitpunkt in der US-amerikanischen Außenpolitik.
Die Bestätigung Huckabees als Botschafter könnte also nicht nur unmittelbare Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen haben, sondern auch auf den globalen Dialog über Frieden und Sicherheit im Nahen Osten. Ob seine Ernennung tatsächliche Veränderungen mit sich bringt oder bestehende Spannungen weiter verstärkt, bleibt abzuwarten.
Für weitere Informationen über parallele Geschehnisse im Raum des Nahostkonfliktes und die Rolle der USA können die Artikel von maz-online.de, spiegel.de und bpb.de konsultiert werden.