Am 29. Januar 2025 fand im Bundestag eine folgenschwere Abstimmung über einen Entschließungsantrag zur Begrenzung der Migration statt. Die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt verkündete das Ergebnis einer namentlichen Abstimmung: Insgesamt wurden 703 Stimmen abgegeben, von denen 348 für den Antrag, 345 dagegen und 10 in Form von Enthaltungen abgegeben wurden. Der Antrag der Union, unterstützt von AfD, FDP sowie der Enthaltung einer Abgeordneten des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), wurde somit angenommen. Diese Stimmenzusammensetzung löste Jubel in den Reihen der Union und Enttäuschung bei SPD, Grünen sowie Linken aus.
Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, zeigte sich siegesgewiss und erklärte, dass er keine anderen Mehrheiten als die in der demokratischen Mitte suche. Gleichzeitig forderte er SPD und Grüne auf, über den Gesetzentwurf zu verhandeln. Seine Unterstützung für den Antrag erregte jedoch erhebliche Kritik, nicht zuletzt von Bundeskanzler Olaf Scholz, der das Abstimmungsergebnis als schlechtes Zeichen für das Parlament und Deutschland bewertete. Arbeitsminister Hubertus Heil äußerte ebenfalls scharfe Vorwürfe gegen Merz wegen der Zusammenarbeit mit der AfD.
Schlüsselpunkte der Abstimmung
Der Anlass für diese Abstimmung war ein Anstieg übergriffiger Gewalttaten durch Zuwanderer, unter anderem ausgelöst durch einen tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg. Die Union stellte zwei Anträge: Der erste enthielt Forderungen nach dauerhaften Grenzkontrollen, dem faktischen Einreiseverbot und einer verstärkten Abschiebehaft. Der zweite Antrag, der umfassende Reformvorschläge zur Asylpolitik beinhaltete, fand jedoch keine Mehrheit.
- Die wichtigsten Ergebnisse der Abstimmung beinhalten:
- 348 Ja-Stimmen für den ersten Antrag (348 Ja, 345 Nein, 10 Enthaltungen)
- 190 Ja-Stimmen für den zweiten Antrag, der mit 509 Nein-Stimmen abgelehnt wurde
- Die Abgeordnete Antje Tillmann von der CDU/CSU stimmte gegen den Antrag.
- Die AfD brachte 75 Ja-Stimmen ein, während die SPD, Grünen und Linke überwiegend mit Nein stimmten.
Kristina Dröge von den Grünen wies darauf hin, dass dieser Tag als Zäsur in der Bundespolemik gesetzt werden könnte, was die Demokratie betreffend angeht. Parallel äußerten sich die Abgeordneten der Linken, besonders Heidi Reichinnek, die von einem Dammbruch sprach. In der Emotionalität der Reaktionen war Merz während der Diskussion auch in der Defensive. Er verteidigte die Inhalte der Anträge und betonte, dass deren Richtigkeit unabhängig von der Zustimmung der AfD gegeben sei.
Reaktionen der politischen Akteure
Die politischen Reaktionen nach der Abstimmung waren heftig und hatten ein breites Spektrum. Während sich die Union über den Erfolg freute, kam es zu zornigen Protesten vor der CDU-Parteizentrale. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas forderte eine ehrliche und respektvolle Debatte über die Migration. Gleichzeitig warnte Vizekanzler Robert Habeck Merz davor, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Alice Weidel von der AfD kritisierte die „Brandmauer“ gegen ihre Partei als antidemokratische Kartellabsprache und äußerte, die Entscheidung der Union werde der AfD offensichtliche Vorteile bringen.
Diese kontroversen Abstimmungen und die begleitenden Reaktionen werfen ein Schlaglicht auf die gegenwärtige politische Landschaft in Deutschland, die von Migration und Asyldebatte geprägt ist. Ob der neue Kurs der Union auf lange Sicht erfolgreich sein kann, wird sich in den kommenden Wochen und Monaten zeigen, vor allem im Hinblick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen.