Die Migrationspolitik Deutschlands steht im Fokus, und Nancy Faeser, die geschäftsführende Bundesinnenministerin, beschreibt die Bemühungen der Ampel-Koalition als Erfolg. Laut Faeser ist die Fachkräfte-Einwanderung seit 2021 um beeindruckende 77 Prozent gestiegen. Dies spiegelt eine wachsende Attraktivität Deutschlands für talentierte Arbeitskräfte aus aller Welt wider und zeigt, dass das Land signifikant in Integrationsmaßnahmen investiert hat.
Ein weiterer bemerkenswerter Aspekt der Migrationspolitik ist der Rückgang der irregulären Migration. Die Asylzahlen sind um 50 Prozent gesunken, während die Zahl der Abschiebungen im Vergleich zu den vor zwei Jahren um 55 Prozent gestiegen ist, wodurch eine striktere Haltung gegenüber Migration deutlich wird. Viele Restriktionen sind eingeführt worden, was von Experten als eine Notwendigkeit angesichts der politischen Lage empfunden wird.
Politische Dynamiken und Herausforderungen
Im Kontext der politischen Debatte rund um Migration hat die Ampelregierung eine Vielzahl von Restriktionen in der Migrationspolitik eingeführt. Während des Wahlkampfs konkurrierten die Union und SPD um die härteste Haltung gegenüber Migration. Wolfgang Schroeder bezeichnete diese Konkurrenz als überflüssig und betonte, dass sich die Migration in einem neuen, europäischen Rahmen durch das Geas-Abkommen regeln ließe.
Die öffentliche Stimmung zu Migration wurde stark von den Attentaten in Magdeburg und Aschaffenburg beeinflusst, die Migration zu einem zentralen Wahlkampfthema machten. Naika Foroutan weist darauf hin, dass Umfragen zu diesem Zeitpunkt die Wirtschaft als das wichtige Thema identifizierten. Die Parteien sind gefordert, klare Lösungen für das durch die Vorfälle aufgewühlte gesellschaftliche Klima zu bieten.
Notwendige Integrationsstrategien
Parallel zu politischen Diskussionen wird die Integration von Migrantinnen in Deutschland zunehmend sichtbar. Laut dem EMN Deutschland Paper lebten im Jahr 2021 rund 3,2 Millionen drittstaatsangehörige Frauen in Deutschland. Diese Frauen stehen vor vielfältigen Herausforderungen, insbesondere in den Bereichen Bildung, Sprache und Erwerbstätigkeit. Die Erwerbstätigenquote für drittstaatsangehörige Frauen lag 2021 bei lediglich 44 Prozent, im Vergleich zu 67 Prozent für Männer.
Zwei Hauptfaktoren werden als Ursachen für die Partizipationslücke in der Arbeitswelt identifiziert: hohe Anerkennungsanforderungen für ausländische Qualifikationen und der Mangel an Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Diese Aspekte erfordern laut Experten weitere empirische Untersuchungen und eine klare politische Antwort. Das Ziel der Integrationspolitik besteht darin, die Erwerbsbeteiligung von Migrantinnen zu steigern und ihre gesellschaftliche Teilhabe zu fördern.
Für den Bedarf an migrantischer Arbeitskraft wird von Foroutan postuliert, dass Deutschland jährlich rund 400.000 Netto-Einwanderungen benötigen könnte. Solche Überlegungen werden in der öffentlichen Diskussion oft emotional aufgeladen. Die komplexe Migrationsfrage erfordert jedoch eine nüchterne, technokratische und sozialgestalterische Diskussion. Die nächste Bundesregierung wird aufgefordert, die Rahmenbedingungen der Zuwanderung und der staatlichen Investitionsfähigkeit neu zu etablieren.
Die Studienautoren Kaan Atanisev und Claudia Lechner des EMN Deutschland Papers 2023 betonen, dass die Integration vor allem in Bereichen wie Bildung, Erwerbstätigkeit und gesellschaftlicher Teilhabe vorangetrieben werden muss. Die zusätzlich bereitgestellten Integrationskurse des BAMF berücksichtigen die speziellen Bedürfnisse von Frauen und Eltern und sind ein Schritt in Richtung einer erfolgreichen Integration aller Migrantinnen.