Die politische Landschaft in Deutschland steht vor einer intensiven Auseinandersetzung über die Migrationspolitik, ausgelöst durch eine tödliche Messerattacke in Aschaffenburg. Der Bundestag hat am 31. Januar 2025 die Debatte über das Zustrombegrenzungsgesetz eröffnet, das zentrale Moment der bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar. Welt berichtet, dass die Union eine Verschärfung der Asyl- und Einwanderungsregeln fordert.
Angesichts der kritischen Entwicklungen erklärt der Unionsfraktionschef Friedrich Merz, dass der politische Druck in der Debatte um die Migrationspolitik steigen wird. Dieser Druck ist in erster Linie durch mehrere tödliche Angriffe durch Zuwanderer entstanden. Die Union plant, wichtige Gesetzesänderungen vor der Wahl durchzusetzen. Dazu gehört ein Fünf-Punkte-Plan, der unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen und sofortige Haft für ausreisepflichtige Personen vorsieht, während gleichzeitig die FDP einen eigenen Antrag vorbereitet, der weitergehende Vorschläge beinhalten soll.
Das Migrationsgesetz im Fokus
Das Kernstück der Debatte ist das Zustrombegrenzungsgesetz, das erhebliche Einschränkungen beim Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte vorsieht. Merz fordert eine schnelle Entscheidung über dieses Gesetz noch am heutigen Tag. In einem angespannten Klima werfen sich die politischen Akteure gegenseitig „Lügen“ vor. So kontert Annalena Baerbock von den Grünen die Vorwürfe Merz’ und kritisiert gleichzeitig die Verantwortung der CDU für den Aufstieg der AfD.
Die Fraktionsleitung der FDP um Wolfgang Kubicki hat zwischenzeitlich erklärt, dass die Zustimmung zum Migrationsgesetz nun erfolgen soll, was die Situation darüber hinaus verkompliziert. Die Abstimmung über einen Antrag der CDU-Strömung zur Verschärfung der Migrationsgesetzgebung wird als kritisch angesehen, da sie auch rechtliche Bedenken in Bezug auf Tool-Anwendungen wie die Aberkennung der Staatsbürgerschaft aufwirft. Bundestag erklärt, dass die Umsetzung der Vorschläge auch den Bundesrat involvieren wird.
Politische Ripple-Effekte
Die Sozialdemokraten (SPD) fahren mit einer klaren Linie, indem sie von Merz eine Entschuldigung für die Zusammenarbeit mit der AfD verlangen. Der SPD-Fraktionschef Mützenich äußert, dass man die so genannte „Brandmauer“ zur AfD wieder hochziehen müsse. Demgegenüber wirft die Union der Sozialdemokratischen Partei vor, dass sie die Realität ignoriere, was der Wahlkampfphase als ein gefährlicher Vorwurf in der politischen Arena beigemessen wird. Demonstrationen gegen die Union und die AfD finden in verschiedenen Städten, darunter Berlin, statt, was die Situation zusätzlich anheizt. Tagesschau berichtet über den Druck, der auf den einzelnen Parteien lastet, während sie ihre Positionen klären müssen.
Die Entscheidung der Bundestagsfraktionen steht nun auf der Kippe, und es bleibt abzuwarten, wie die Wähler auf die unterschiedlichen Ansätze bezüglich der Migrationspolitik reagieren werden. Ein weiterer Aspekt ist, ob diese Debatten die Union in irgendeiner Form stärken oder möglicherweise zurückhaltend auf die Wähler wirken werden.