Die politische Debatte um die Migrationspolitik in Deutschland nimmt im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 an Intensität zu. In den letzten Stunden wurde ein erbitterter Streit zwischen den Parteien entfaltet, als die Union unter Führung von Friedrich Merz einen Gesetzentwurf zur „Zustrombegrenzung“ einbrachte. Der Entwurf geriet in die Kritik und suchte last minute eine Einigung zwischen CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen, um zu verhindern, dass die AfD der Unionsfraktion zur Mehrheit verhilft. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, dass die FDP vorschlug, den Gesetzentwurf an den Innenausschuss zu überweisen, um ihn einzufrieren. Doch die Unionsfraktion sah keinen Grund zu einem Rückzieher.
Mit der Wiederaufnahme des Begriffs „Begrenzung“ versucht die Union, eine zentrale Forderung in die Migrationsdebatte einzubringen, auf die die SPD bereits zuvor reagiert hatte, indem sie mehrere Punkte im Gesetzentwurf mittrug, darunter die Aussetzung des Familiennachzugs und einen größeren Handlungsspielraum für die Bundespolizei. Die Grünen hingegen lehnten den Begriff energisch ab, da dieser nicht zu ihrer Migrationsphilosophie passe. Gleichzeitig war die öffentliche Stimmung in der Bevölkerung stark auf ein Moratorium der Asylmigration ausgerichtet, was der Union in dieser aktuellen Debatte zusätzliche Unterstützung verschaffen könnte.
Kritik von Scholz an Merz
Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) griff Friedrich Merz am Freitagabend in Regensburg scharf an und erklärte: „Herr Merz hat sich verzockt.“ Scholz warf der Union vor, Unruhe und Unsicherheit in der Gesellschaft zu stiften und bezeichnete den Entschließungsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik als bloße „Meinungsäußerung“. Zudem äußerte er Zweifel daran, dass Merz ernsthaft eine Kanzlerwahl ohne Unterstützung der AfD anstrebe. Diese Aussagen zeigen die tiefen Brüche in der politischen Landschaft und die Angst vor einem möglichen Paktieren mit der extremen Rechten, was Scholz als Tabubruch ansieht.
Die Haltung und die Argumente der SPD, die sich gleichzeitig auf Erfolge bei der geordneten Migration beruft und Leitlinien für ein zukünftiges Asylsystem hervorhebt, sind entscheidend. Deutschlandfunk hebt hervor, dass Migration als zentrales Thema im bevorstehenden Wahlkampf gilt. Die SPD setzt auf einen gemeinsamen europäischen Asylrahmen, der 2026 in Kraft treten soll, und lehnte Grenzschließungen ab, während sie verspricht, Asylverfahren zu beschleunigen und den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige aufrechtzuerhalten.
Positionen der Parteien im Überblick
Die Vorschläge der Parteien über ihre Migrationspolitik könnten nicht unterschiedlicher sein.
- SPD: Betont Erfolge bei der Kontrolle von Fluchtmigration, lehnt Grenzschließungen ab, bietet beschleunigte Asylverfahren an.
- Union (CDU/CSU): Strebt einen Aufnahmestopp an, will Rückweisungen an Grenzen und setzt den Familiennachzug aus.
- Grüne: Definieren Deutschland als Einwanderungsland und fordern eine humane Migrationspolitik.
- FDP: Will ein einheitliches Einwanderungsgesetzbuch schaffen und schnellere Asylverfahren einführen.
- AfD: Fordert die Beendigung unkontrollierter Zuwanderung und plant umfassende Rückführungen.
- Die Linke: Lehnt Abschiebungen ab und fordert legale Einreisewege für Schutzsuchende.
- Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): Setzt sich für eine Atempause bei der Migration ein und fordert Asylverfahren in sicheren Drittstaaten.
Zusammenfassend zeigt die aktuelle Debatte, dass die Sorgen um Migration und Asyl eng mit den Wählerstimmungen verknüpft sind und die Parteien sich in einem ständigen Ringen um die richtige Positionierung befinden. Die Verweigerung von Rot-Grün, auf die Wünsche der Bevölkerung einzugehen, könnte als ein möglicher Grund für den Aufstieg der AfD angesehen werden, während Merz trotz Niederlagen in der Abstimmung die politische Mitte nicht ignorieren sollte. Die kommenden Monate bis zur Wahl versprechen tiefere Einsichten in die Migrationspolitik und deren Auswirkungen auf die Wähler.