Die aktuelle Debatte über Asylpolitik in Deutschland konzentriert sich auf die Sondierungsergebnisse zwischen Union und SPD. Migrationsforscher Daniel Thym äußert sich kritisch zu den vagen Formulierungen in dem entsprechenden Papier. Er fordert eine umfassendere, langfristige Strategie zur Steuerung und Begrenzung der Asylbewerberzahlen. Trotz der Einigung auf die Möglichkeit von Zurückweisungen an der Grenze bleiben viele Regelungen unklar. Thym sieht unterschiedliche Interpretationsspielräume für die Zurückweisungen im Sondierungspapier und hebt hervor, dass die praktische Umsetzung solcher Maßnahmen von einer engen Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten abhängt.
Ein Beispiel für ein bereits funktionierendes Modell findet sich in der Praxis, wo deutsche Polizisten Asylbewerber in die Schweiz zurückweisen, bevor diese die deutsche Grenze erreichen. Thym warnt jedoch, dass ohne klare Kooperation zwischen den Staaten das Risiko besteht, dass Gerichte Maßnahmen unterbinden könnten. Lust auf Veränderungen schlägt er vor, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte bis auf Weiteres auszusetzen.
Notwendigkeit eines langfristigen Plans
Besonders auffällig ist das Fehlen einer langfristigen Strategie im Sondierungspapier. Thym kritisiert zudem die unsicheren Perspektiven zur Umsetzung der europäischen Asylreform (GEAS), die voraussichtlich erst im Juni 2026 in Kraft tritt. Die EU-Kommission plane Reformvorschläge zur Vereinfachung des sicheren Drittstaatsmodells, doch konkrete Pläne zur Auslagerung von Asylverfahren in sichere Drittstaaten fehlen bislang.
Die Idee eines gemeinsamen europäischen Asylsystems hat sich im Laufe der Jahre deutlich entwickelt. Die EU verfolgt das Ziel, internationalen Schutz für Drittstaatsangehörige sicherzustellen. Zentrale Rechtsgrundlagen dafür sind Artikel 67 Absatz 2, Artikel 78 und Artikel 80 des AEUV sowie Artikel 18 der Charta der Grundrechte der EU. Alle Politikansätze müssen in Einklang mit dem Genfer Abkommen von 1951 und dem Protokoll von 1967 stehen, welches die Begriffe „Asyl“ und „Flüchtling“ nicht definiert, aber dennoch maßgebliche Bezugsgrößen darstellt. Besondere Fortschritte wurden seit dem Vertrag von Maastricht 1993 erzielt, als die zwischenstaatliche Zusammenarbeit institutionalisiert wurde.
Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems
Die jüngsten Reformbemühungen haben einen entscheidenden Meilenstein in der Asylpolitik der EU markiert. Im Dezember 2023 einigten sich die Europäische Kommission, der Rat der EU und das Europäische Parlament auf eine weitreichende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Diese Reform sieht ein einheitlicheres Vorgehen in der Migrationspolitik vor, wird aber auch wegen ihrer potenziell repressiven Maßnahmen kritisiert. Diese könnten den Zugang zu Asylverfahren erschweren.
Kern der Reform ist die Einführung eines Screening-Verfahrens zur Registrierung aller an den EU-Außengrenzen ankommenden Schutzsuchenden. Die Entscheidung über Asylanträge soll innerhalb von zwölf Wochen getroffen werden. Der Solidaritätsmechanismus zur Unterstützung von Mitgliedstaaten mit hohem Aufkommen an Schutzsuchenden soll ebenfalls verpflichtend werden. Zudem wird die bestehende Eurodac-Datenbank erweitert, um neben Fingerabdrücken auch Gesichtsbilder zu erfassen und potenzielle Sicherheitsrisiken besser zu erkennen.
Thym betont abschließend, dass es grundlegende Änderungen bedarf, um eine dauerhafte Lösung der Asylpolitik zu erreichen und die Herausforderungen, die sich sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene ergeben, zu bewältigen. Der Weg dorthin ist jedoch bislang mit vielen Unsicherheiten behaftet, deren Klärung bevorsteht.
Für einen umfassenden Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen und den Fortschritt in der Asylpolitik empfiehlt sich ein Blick auf die detaillierten Informationen zu den aktuellen Entwicklungen und Reformen: Freilich Magazin, Europäisches Parlament sowie Bundeszentrale für politische Bildung.