Die tödliche Messerattacke in Aschaffenburg, bei der ein zwei Jahre altes Kind und ein 41-jähriger Mann getötet wurden, hat eine breite politische Debatte ausgelöst. Der mutmaßliche Täter, ein 28-jähriger Afghane, war der Polizei und Justiz bekannt. Er hatte Gewaltvorwürfe und psychische Auffälligkeiten, bevor er in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen wurde. Diese Tragödie hat die Frage aufgeworfen, wie Deutschland mit psychisch kranken Straftätern umgeht und welche Verantwortung die Behörden tragen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußerten scharfe Kritik an den Versäumnissen der bayerischen Behörden im Zusammenhang mit dem Fall. Faeser hob insbesondere hervor, dass die Länder für die Abschiebungen zuständig sind und es an Abschiebehaftplätzen mangele. Grünen-Politiker Konstantin von Notz betonte, dass der Täter ausreisepflichtig war und ein „Vollzugsproblem“ vorliege. Scholz forderte einen Mentalitätswandel in den Behörden zur Umsetzung verschärfter Gesetze.
Politische Schuldzuweisungen und Vorschläge
Die Diskussion über die Verantwortung für die Messerattacke sorgte für heftige Schuldzuweisungen im Bundestagswahlkampf. Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) wies die Vorwürfe zurück und argumentierte, dass der Bund für die Abschiebungen zuständig sei. Achim Brötel, Präsident des Landkreistags, appellierte an die Politik, einfachere Abschiebemöglichkeiten zu schaffen. Friedrich Merz (CDU) und andere Politiker forderten umfassende Zurückweisungen an den Grenzen.
Rolf Mützenich (SPD) kritisierte die schnellen Forderungen als unangemessen, während Herbert Reul (CDU) die Diskussion als „Nebelkerzen-Aktionismus“ bezeichnete. Rund 3.000 Menschen versammelten sich zu einem stillen Gedenken für die Opfer, was die emotionale Reichweite des Vorfalls unterstrich.
Umgang mit psychisch kranken Straftätern
Die Messerattacke hat auch die Debatte über den Umgang mit psychisch kranken Straftätern neu entfacht. Thomas Mohr, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Baden-Württemberg, warnte vor einer Stigmatisierung psychisch kranker Täter. Er forderte eine bessere Zusammenarbeit zwischen Polizei, Gesundheitsbehörden und psychiatrischen Einrichtungen sowie mehr Investitionen in Prävention.
Ralf Kusterer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, berichtete von einer steigenden Zahl schuldunfähiger Täter aufgrund psychischer Erkrankungen. Katalin Dohrmann, Psychologin, wies darauf hin, dass die Gewaltbereitschaft bei Geflüchteten oft aus schweren Traumatisierungen resultiere. Zudem hat der Tatverdächtige, der im November 2022 nach Deutschland eingereist war, sein Asylverfahren bereits abgeschlossen, jedoch stellt sich die Frage nach der ausreichenden Versorgung psychischer Gesundheit für Geflüchtete.
Psychische Gesundheit von Geflüchteten
Ein Aspekt, der in diesem Kontext nicht vernachlässigt werden sollte, ist die psychische Gesundheit von geflüchteten Menschen. Informationen des Robert Koch Instituts zeigen, dass geflüchtete Personen heterogene gesundheitliche Risiken haben, insbesondere im Bereich der psychischen Gesundheit. In der Ukraine beispielsweise liegt die geschätzte Prävalenz psychischer Störungen bei 12,4%, während sie in Deutschland etwa 15% beträgt. Die häufigsten psychischen Störungen in der Ukraine sind depressive und Angststörungen.
Gerade die vulnerable Gruppe der Geflüchteten benötigt besondere Aufmerksamkeit. Untersuchungen zur Inanspruchnahme psychotherapeutischer Versorgungsangebote berichteten von 10% der Bevölkerung in Deutschland, die innerhalb der letzten 12 Monate entsprechende Leistungen in Anspruch nahmen. Die COVID-19-Pandemie hat jedoch zur Verringerung dieser Hilfsangebote in der Ukraine geführt, was auf die Dringlichkeit hinweist, angemessene Unterstützung für diese Bevölkerungsgruppe bereit zu stellen.
Die Geschehnisse in Aschaffenburg stellen somit nicht nur eine Tragödie dar, sondern werfen weitreichende Fragen über die Kapazitäten und die zukünftigen Strategien in der Bearbeitung von psychischer Gesundheit und psychisch kranken Straftätern auf. Der Ruf nach einem besseren System zur Prävention und Versorgung wird lauter, doch die politischen und administrativen Hürden bleiben bestehen.
Für weitere Informationen zu diesem Thema können Sie die Artikel von ZVW, Tagesschau und RKI konsultieren.