Die Debatte um die Migrationspolitik in Deutschland nimmt neue Dimensionen an. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz plant einen Parteitag, auf dem seine weitreichenden Migrationspläne abgestimmt werden sollen. Diese Initiative sollte als klarer Bruch mit der Politik der früheren Kanzlerin Angela Merkel sowie mit der derzeitigen EU-Grenzpolitik verstanden werden. Merz hat seinen Koalitionspartnern bereits Bedingungen für eine mögliche Regierungsbildung gestellt und presst diese, um eine Zustimmung für seine Pläne zu erreichen.
Zu den Kernpunkten von Merz‘ Fünf-Punkte-Plan gehören unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen sowie die Zurückweisung aller illegalen Einreisen. Das schließt gezielt die Zurückweisungen von Geflüchteten ein, die über andere EU-Staaten nach Deutschland einreisen. Diese Maßnahmen wären ein grundlegender Einschnitt, da die aktuelle Rechtslage die Prüfung von Asylanträgen vorschreibt, bevor Abschiebungen vorgenommen werden können. Merz kritisiert die bestehenden Strukturen des deutschen und europäischen Asylsystems als dysfunktional und fordert schnelle Veränderungen.
Politische Maßnahmen und rechtliche Bedenken
Am kommenden Mittwoch will Merz im Bundestag Anträge bezüglich Asyl und Migration vorstellen. Die geforderten Maßnahmen umfassen neben den dauerhaften Grenzkontrollen auch die Einführung von Abschiebehaft. Damit will die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung zur Umsetzung ihrer Vorschläge bewegen. Allerdings sind diese Anträge vorerst keine konkreten Gesetze, sondern vielmehr Aufforderungen. Eine Einigung auf Änderungen im Asylgesetz und Aufenthaltsgesetz ist ebenfalls geplant.
Die rechtliche Umsetzbarkeit von Merz‘ Plänen wird von Experten aus verschiedenen Jurisprudenzen in Frage gestellt. Marco Buschmann, ein Jurist, hat deutlich gemacht, dass nationale Gesetze nicht einfach über EU-Recht gestellt werden können. Der aktuelle Schengener Grenzkodex erkennt dauerhafte Grenzkontrollen nur unter speziellen Gefahrenlagen und für einen begrenzten Zeitraum an, was die Umsetzung von Merz’ Forderungen behindert. Zusätzlich kompliziert die Dublin-III-Verordnung die Rückweisung von Asylsuchenden an der Grenze, da diese ein Verfahren vorsehen, um zu klären, welches Land für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist.
Kontextualisierung der Debatte
Die Diskussion ist besonders angesichts eines jüngsten Messerangriffs eines ausreisepflichtigen Afghanen in Aschaffenburg, bei dem zwei Menschen ums Leben kamen, in den Vordergrund geraten. Dieser Vorfall hat die Forderungen nach einer strikteren Migrationspolitik in der CDU und CSU verstärkt. Merz steht unter Druck, seinen Fünf-Punkte-Plan im Falle eines Erfolgs bei der Bundestagswahl am 23. Februar schnellstmöglich umzusetzen. Dieser Plan sieht unter anderem faktische Einreiseverbote für Personen ohne gültige Dokumente vor, was auch Asylsuchende betrifft.
Gegner dieser Pläne, darunter die SPD-geführte Bundesregierung, weisen darauf hin, dass die bestehenden Grenzkontrollen bereits wirksame Mittel zur Eindämmung irregulärer Migration darstellen. Die Hindernisse für einen deutschen Alleingang in der Migrationspolitik sind dabei hoch, vor allem die Bedingungen, unter denen Artikel 72 AEUV zur Anwendung kommen kann, um von EU-Asylregeln abzuweichen.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) könnte letztlich über die Zukunft von Merz‘ Plänen entscheiden. Kritiker warnen davor, dass ein deutscher Alleingang nicht nur nationale Probleme mit sich bringen würde, sondern auch die Reform des EU-Asylsystems beschleunigen könnte. Die Unsicherheit über die legale Machbarkeit könnte Europa vor große Herausforderungen stellen.