In der aktuellen ARD-Sendung „Wahlarena“ hat Friedrich Merz, der CDU-Chef und Kanzlerkandidat, eindringlich auf die Herausforderungen im deutschen Wahlkampf hingewiesen. Merz erklärte, dass der Wahlkampf bisher nur einen begrenzten Themenkreis abdeckt und insbesondere die Klimapolitik kaum im Fokus steht. In seiner Einschätzung zu Deutschlands Klimaproblematik sagte er: „Wir haben ein massives Problem“, betonte aber auch, dass Deutschland trotz seines geringen Anteils an der Weltbevölkerung und den globalen CO2-Emissionen eine der höchsten Emissionen pro Kopf aufweist. Merz sieht Handlungsbedarf, ist aber überzeugt, dass die Kurssetzung der aktuellen Ampelregierung und der Grünen nicht auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stoßen wird. Dabei setzt die Union auf Technologieoffenheit und Innovationen als Antworten auf die Klimakrise und lehnt mehr Regulierung ab, die von den Grünen gefordert wird.https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100604132/ard-wahlarena-friedrich-merz-wir-haben-ein-massives-problem-.html
Zur Diskussion um das Deutschlandticket merkte Merz an, dass dessen Fortführung über das Jahr 2025 hinaus von der Finanzierbarkeit abhängt. Insgesamt äußerte er, dass er in städtischen Ballungsräumen regelmäßiger öffentliche Verkehrsmittel nutzt, während dies im ländlichen Sauerland in seinem Alltag weniger relevant ist. Bei dem Thema Bürgergeld kündigte Merz radikale Reformen an,agiert dabei unnachgiebig gegenüber „Totalverweigerern“, die nicht arbeiten wollen, was etwa 1,7 Millionen Menschen betrifft. Leader seiner politischen Linie ist die Streichung des Bürgergeldes für diese Gruppen. Merz sieht sich bei seinen Vorschlägen in der Pflicht, zukünftige Weichenstellungen klar zu kommunizieren und tatkräftig anzugehen.
Klimaschutz im Wahlkampf
Im Kontext der bevorstehenden Bundestagswahl, die für den 23. Februar 2025 anberaumt ist, spielt der Klimaschutz eine zunehmend ambivalente Rolle. In den Wahlprogrammen der Parteien sind die Ansätze und Zeitrahmen für die Erreichung der Klimaneutralität sehr unterschiedlich ausgeprägt.
- SPD: Hier wird ein Bekenntnis zu den Klimazielen Deutschlands und der EU formuliert. Der Klimaschutz soll sozial gestaltet werden, um Geringverdiener zu entlasten. Maßnahmen wie ein Tempolimit und die Dekarbonisierung der Industrie stehen auf der Agenda.
- FDP: Die Freien Demokraten setzen auf eine Klimaneutralität bis 2050 und lehnen Verbote ab. Sie befürworten den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos ohne staatliche Kaufprämien.
- Die Grünen: Klare Ablehnung von Abschwächungen im Klimaschutz, mit dem Ziel, bis 2035 klimaneutralen Strom zu erreichen.
- AfD: Diese Partei leugnet die menschliche Verursachung der Klimakrise, tritt für den Ausstieg aus dem Pariser Klima-Abkommen ein und fordert den Ausbau fossiler Energieträger.
- Die Linke: Übernimmt die Position, dass große Vermögende mehr zum Klimaschutz beitragen sollen und drängt auf Maßnahmen, wie die Einführung einer Vielfliegersteuer.
https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/programmvergleich/wahlprogramme-klimaschutz-100.html und https://www.deutschlandfunk.de/bundestagswahl-2025-wahlprogramme-klimaschutz-100.html haben detaillierte Vergleiche der Programmen für den Klimaschutz angestellt und zeigen dabei, dass Klimafreundlichkeit und unterschiedliche Ansätze der Parteien im Fokus stehen.
In Anbetracht der Vielzahl an Ansätzen wird deutlich, dass die Diskussion über den Klimaschutz nicht nur von technischer und wirtschaftlicher Überlegung geprägt ist, sondern auch politische Schrittfolgen für die künftige Gestaltung der deutschen und internationalen Klimapolitik tangiert. Merz‘ jünstekritischen Äußerungen zeigen, wie wichtig es ist, die Bedenken der Bürger zu ernstzunehmen und Lösungen zu finden, die sowohl ökonomisch tragbar als auch ökologisch nachhaltig sind.