Am 3. Februar 2025 stehen die politischen Bühnen in Deutschland im Zeichen der bevorstehenden Bundestagswahl. Auf dem CDU-Parteitag lies Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union, seine Vision für die Zukunft des Landes und seiner Partei erklingen. Merz versprach, die bevorstehende Wahl mit einem starken Ergebnis zu gewinnen, und hob die historische Verantwortung der CDU hervor, die eine wechselvolle Erfolgsgeschichte in Deutschland geprägt hat. Er nannte prägende Entscheidungen der Partei wie die Westbindung unter Adenauer, den NATO-Beitritt, die Einführung der sozialen Marktwirtschaft durch Erhard und schließlich die deutsche Einheit unter Kohl. „Wir stehen an einem Scheideweg“, so Merz, der die Notwendigkeit betonte, Deutschland mit ihm als Bundeskanzler weiterzuführen.
Ein zentrales Thema in Merz‘ Rede war die klare Abgrenzung der CDU zur Alternative für Deutschland (AfD). Mit deutlichen Worten erklärte er seine Ablehnung dieser Partei: „Wir werden mit dieser Partei, die sich Alternative für Deutschland nennt, nicht zusammenarbeiten.“ Darüber hinaus identifizierte Merz die AfD als wichtigsten politischen Gegner der CDU und forderte einen entschiedenen Kurs, um sie zurück auf die politische Randbühne zu verweisen.
Die Grünen und die politische Debatte
<pWährend Merz an der Spitze der Union steht, zeigt sich bei den Grünen, dass ihre Partei im Aufwind ist. Kanzlerkandidat Robert Habeck forderte die rund 800 Delegierten auf dem Bundesparteitag auf, im Wahlkampf engagiert zu bleiben und Verantwortung zu zeigen. In diesem Kontext drängte er auf eine klare Stellungnahme von Merz zur Abgrenzung von der AfD. Habeck erinnerte daran, dass die Grünen der gesellschaftlichen Spaltung und dem Extremismus entschlossen entgegentreten wollen. Ein aktueller Anlass ist der tödliche Messerangriff in Aschaffenburg, der die politische Landschaft beeinflusst hat und dessen Aufklärung Habeck als dringend notwendig ansieht.
Er kritisierte Merz‘ Pläne zur Verschärfung der Sicherheits- und Migrationspolitik und warf ihm vor, auch Stimmen der AfD in Kauf zu nehmen. Der Parteichef der Grünen, Felix Banaszak, betonte, dass es kein Zeichen von Schwäche sei, Fehler zu korrigieren, was einen politischen Dialog forderte. In einer Schweigeminute gedachten die Delegierten der Opfer des Messerangriffs, ein Moment, der die drängenden Fragen nach Sicherheit und gesellschaftlicher Kohäsion aufwarf.
Wahlprogramme und politische Positionen
Im Vorfeld der Neuwahlen, die im Februar 2025 stattfinden, haben die Parteien ihre Wahlprogramme festgelegt. Die CDU/CSU plant unter anderem Maßnahmen zur Steuersenkung, erwartet eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags und will die Migration strikter regeln. Außerdem sind die Erhöhung der Verteidigungsausgaben und eine Verbesserung der Sicherheitspolitik grundlegende Punkte. Die SPD hingegen setzt auf die Förderung des Wirtschaftswachstums durch niedrigere Strompreise und Steuererlass für Unternehmen. Auch die Grünen haben spezifische Forderungen, wie die Einführung eines Klimageldes zur Unterstützung von Bürgern mit niedrigen und mittleren Einkommen.
Der Wahlparteitag der Grünen fand kürzlich statt, während die Union nun mit ihrem Parteitag den Weg zur Wahl bereitet. Ein umkämpftes Thema bleibt die Migrations- und Sicherheitspolitik, insbesondere in Anbetracht der jüngsten Ereignisse und der Stimmen, die in Richtung populistischer Parteien Drang ausüben. Die unterschiedlichsten politischen Ansätze sind Ausdruck des vielschichtigen Diskurses, der die bevorstehenden Wahlen prägen wird. Um weitere Details zu den Wahlprogrammen zu erfahren, verweist Tagesschau auf die einzelnen Positionen der Parteien.