Am 8. Januar 2025, vor dem Kloster Seeon, wartete Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende, unter einem Regenschirm auf Friedrich Merz, den CDU-Chef und Unionskanzlerkandidaten. Letzterer hatte sich verspätet, da er einen wichtigen Anruf tätigte. Als Merz schließlich aus dem Auto stieg, bemerkte er das schlechte Wetter und fragte: „Wo ist denn der weißblaue Himmel?“ Söder konterte humorvoll, dass es bis gestern noch schön gewesen sei. Diese kleine Unterhaltung zwischen den beiden Parteivorsitzenden spiegelte die aktuelle gemischte Stimmung innerhalb der Union wider, während sie sich auf ihre Klausurtagung vorbereiten.
Die CSU führte ihre Klausurtagung vom 6. bis 8. Januar 2025 im Kloster Seeon durch, mit dem heutigen Tag als Höhepunkt, an dem Merz zur CSU-Landesgruppe erwartet wurde. Während der Tagung erarbeiteten CDU und CSU ein gemeinsames Wahlprogramm für die anstehende Bundestagswahl, die am 23. Februar 2025 stattfinden wird. Ein zentrales Anliegen der CSU ist die Ausweitung der Mütterrente, was zusätzliche Kosten von 4,5 Milliarden Euro pro Jahr nach sich ziehen würde. Diese Forderung stößt jedoch auf Kritik, insbesondere von CDU-Generalsekretär Wolfgang Steiger, der das Vorhaben als „Sozialgeschenk“ bezeichnete.
Politische Schwerpunkte und Sicherheit
Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Agenda war die Neuaufstellung der Nachrichtendienste, um die Sicherheit in Deutschland zu erhöhen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte deutlich, dass die Nachrichtendienste derzeit „blind und taub“ seien. Zudem kritisierte er die Ampel-Koalition und deren Rolle beim Aufstieg der AfD.
Söder warf zudem einen Blick über die Landesgrenzen hinaus und bezeichnete die FPÖ-Regierung in Österreich als Warnsignal für Deutschland. Bezüglich der Innenpolitik forderte die CSU eine „harte Kurskorrektur in der Migrationspolitik“. Migranten sollten künftig nur dann bleiben dürfen, wenn sie ein ausreichendes Einkommen nachweisen können.
Familienförderung und nachhaltige Mobilität
Im Bereich der Familienförderung plant die CSU, jungen Familien beim Kauf von Eigenheimen unter die Arme zu greifen. Außerdem sollen Kindergeld und Kinderfreibetrag angehoben werden. Die Union dachte auch an nachhaltige Mobilität und erwägt eine Kaufprämie für E-Autos in Höhe von bis zu 3600 Euro. Diese Maßnahme würde die Anschaffung von in Deutschland gebauten Elektroautos fördern.
Zusätzlich wurden Maßnahmen zur energetischen Sanierung von Gebäuden, einschließlich eines erhöhten Handwerkerbonus, in die Diskussion eingebracht. Dobrindt übte auch Kritik an Elon Musk wegen seiner politischen Einflussnahme im deutschen Wahlkampf.
Die bevorstehende Bundestagswahl ist für die Union von entscheidender Bedeutung, insbesondere im Hinblick auf die Kritiken an der Ampelregierung, die in den letzten Jahren das Vertrauen vieler Bürger verloren hat. Das gemeinsame Wahlprogramm der Union zielt darauf ab, die drängendsten Fragen für Deutschland zu beantworten und einen klaren Politikwechsel einzuleiten, um die Zukunft mit Zuversicht zu gestalten, wie es die CDU auf ihrer Webseite anmerkt. Wichtig sind dabei Werte wie Freiheit, Innovation und Zusammenhalt, die wieder in den Vordergrund gerückt werden sollen. Laut cdu.de haben die CDU und CSU bereits am 17. Dezember 2023 ihr Wahlprogramm beschlossen.