Am 31. Januar 2025 fand ein entscheidendes fraktionsübergreifendes Gespräch im Büro des Unionsfraktionschefs Friedrich Merz statt. Anwesend waren die Fraktionschefinnen der Grünen sowie der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und FDP-Chef Christian Lindner. Das zentrale Thema des Treffens war die Abstimmung über das umstrittene „Zustrombegrenzungsgesetz“. Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Zuzug von Drittstaatsangehörigen in Deutschland gesetzlich zu regeln und umfasst Maßnahmen wie eine stärkere Einschränkung des Familiennachzugs und erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei im Rahmen von Abschiebungen.
Merz spielte eine Schlüsselrolle in dieser Debatte und drängte auf eine rasche Abstimmung. Die Union plante, das Gesetz noch am selben Tag im Bundestag zur Abstimmung zu stellen. Merz erhielt dafür viel Beifall und Standing Ovations von seinen Parteikollegen. Dennoch sah die FDP an diesem Tag die dringende Notwendigkeit, eine Lösung für das Migrationsrecht ohne die Einbeziehung der AfD zu finden. Lindner betonte, dass eine politische Mitte notwendig sei, um die Herausforderungen im Migrationsbereich anzugehen.
Spannungen und Widerstand
Die politische Lage wurde jedoch durch die drohende Zusammenarbeit von Union und AfD belastet. Kanzler Olaf Scholz stellte klar, dass er die Stimmen der AfD als Zusammenarbeit inakzeptabel ansieht, und warnte, dass die Abstimmung ein schlechtes Zeichen für das Parlament sei. Mützenich, ebenso wie andere führende SPD-Politiker, äußerten Bedenken, dass mit Unterstützung der AfD Gesetze geändert werden könnten.
Am selben Tag gab es berechtigte Kritik an der Union, unter anderem von Ex-Kanzlerin Angela Merkel und Innenministerin Nancy Faeser, die beide die drohende Kooperation mit der AfD bedauerten. Außerdem beantragte die SPD eine Rücküberweisung des Entwurfes an die Ausschüsse, was jedoch von den Unionsvertretern abgelehnt wurde.
Die Rolle der AfD
Die AfD feierte ihre Zustimmung zu dem Gesetzentwurf als Erfolg, was die Empörung in anderen Parteien nur verstärkte. Proteste vor der CDU-Zentrale zeigten, wie gespalten die Gesellschaft in Bezug auf diese Fragen ist. Der Grüne Co-Fraktionschef bezeichnete den Tag als „schwarzen Tag“ für die Demokratie, während der Zentralrat der Juden seine Enttäuschung über die Entwicklungen zum Ausdruck brachte.
Das Gesetz selbst zielt laut den Plänen der Bundesregierung darauf ab, die irreguläre Migration zu verringern und die gesetzlichen Regelungen für Ausweisungen und Abschiebungen zu verschärfen. Im Rahmen der aktuellen Migrationspolitik setzt sich die Bundesregierung zudem für eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen für als sicher geltende Herkunftsstaaten ein, wie etwa Georgien und der Republik Moldau. Diese Maßnahmen sind Teil eines umfassenderen Ansatzes zur Bekämpfung illegaler Migration durch effizientere Rückführungen und die Stärkung der Außengrenzen der EU.
Die Debatte um das „Zustrombegrenzungsgesetz“ ist nicht nur ein Zeichen für die Komplexität der Migrationsfragen in Deutschland, sondern reflektiert auch die tiefen politischen Risse zwischen verschiedenen Parteien und die Herausforderungen, die die kommende Bundestagswahl mit sich bringen wird. Auch wenn sich die Union und Merz als Vorkämpfer für ein strengeres Migrationsrecht positionieren, bleibt abzuwarten, wie sich die öffentliche Meinung zu diesen Entwicklungen verändert und welche Konsequenzen dies für die politische Landschaft haben wird.
Für detaillierte Informationen zu den Entwicklungen in der Migrationspolitik und dem Gesetzentwurf besuchen Sie die folgenden Seiten: TAG24, MDR und Bundesregierung.