Friedrich Merz, der Unions-Kanzlerkandidat, hat am 18. Januar 2025 seine Wahlkampftour in Hannover gestartet, während er sich auf die Bundestagswahl am 23. Februar vorbereitet. Obwohl er der letzte der vier Kanzlerkandidaten ist, der seine Tour beginnt, zielt Merz darauf ab, in 13 Städten, darunter Flensburg, Fulda und Dresden, seine Botschaften zu verbreiten. Prominente Ballungszentren wie Hamburg und Köln lässt er jedoch zunächst außen vor. Die Auftaktveranstaltung in Hannover zog rund 1000 Unionsanhänger an, wo Merz auch harsche Kritik an Donald Trump äußerte und dessen Präsidentschaft skeptisch hinterfragte. Dabei betonte er die Stärke der Europäischen Union und warnte davor, sich klein zu machen, während er gleichzeitig die Bürokratie in Europa zurückbauen möchte.
In seiner Ansprache verspottete Merz Olaf Scholz für dessen Wortkargheit und wandte sich gegen Robert Habecks Vorschlag zur Erhebung von Sozialabgaben auf Kapitaleinkünfte, den er als „Schnapsidee“ bezeichnete. Seine Ablehnung der AfD wird klar, als er eine Zusammenarbeit mit Alice Weidel vehement ausschließt. Merz bleibt jedoch vage bezüglich der möglichen Kooperationen mit den Grünen und der SPD, lässt die Option einer Zusammenarbeit mit Habeck offen. Er kündigte außerdem an, das Bürgergeld durch eine Grundsicherung ersetzen zu wollen und erklärte, dass die Rente nicht gekürzt, aber langsamer wachsen solle.
Merkmale des Wahlkampfs
Merz, der noch nie ein Regierungsamt innehatte, positioniert sich in diesem Wahlkampf als „doppelter Merz“: sowohl Krisenmanager als auch Staatsmann. Dabei entblößt er die Missstände, die seiner Meinung nach im Land herrschen, wie etwa eine unklare Sicherheits- und Außenpolitik und die hohe illegale Migration. In seinen sieben zentralen Botschaften forderte er unter anderem niedrigere Steuern, weniger Bürokratie und eine technologieoffene Energiepolitik ohne einseitige Bevorzugung von erneuerbaren Energien.
- Politikwechsel: Merz thematisiert den schlechten Zustand des Landes und strebt eine zuverlässige außenpolitische Rolle für die Union an.
- Wirtschafts- und Energiepolitik: Abstellung auf Schwächen der Ampelregierung, Vorschläge zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit.
- Illegale Migration: Kritik an Merkels Politik und zögerlicher Abschiebepolitik.
- Staatsmann-Image: Versuch, sich als überparteilicher Lösungsfinder zu präsentieren.
- Wahlkampf-Duell: Wettbewerb mit Scholz steht klar im Fokus, da Merz in Umfragen aufgeholt hat.
- Brandmauer gegen die AfD: Klare Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD soll ausgedrückt werden.
- Koalitionsmöglichkeiten: Merz deutet an, dass Schwarz-Gelb möglicherweise unrealistisch ist und eine Koalition mit Grünen nicht ausgeschlossen wird.
Merz äußerte auch Zweifel an der Wiederinbetriebnahme stillgelegter Atomkraftwerke, spricht sich jedoch für den Bau neuer Reaktoren aus. Zudem plant er, die Einwanderungsverfahren vom Asylverfahren zu trennen und die Grenzkontrollen zu verschärfen. Diese Vorschläge sind Teil seiner Strategie, mehr Sicherheit und Stabilität für Deutschland zu gewährleisten. Die Veranstaltung endete mit einem freundlichen, jedoch nicht überschwänglichen Applaus von den Anwesenden.
In einem weiteren Kontext ist zu erwähnen, dass Merz beim Thema Migration die unzureichende Sicherung der Außengrenzen kritisiert und sich klar von der AfD abgrenzt. Die Union hat wieder leichtes Wachstum verzeichnet, während die FDP Mitglieder verliert. Der Umstand, dass die CDU in Umfragen vor der AfD steht, spiegelt die strategische Positionierung Merz wider.[welt] berichtet, dass Bodo Ramelow (Die Linke) vor den Gefahren des Erstarkens der AfD warnt und den Zusammenhalt der Demokratien betont.