Am 24. Januar 2025 steht die Migrationspolitik erneut im Fokus deutscher Politik. Nach einer tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg hat Friedrich Merz, der CDU-Vorsitzende, angekündigt, Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag einzubringen. Merz erklärte, dass er diese Vorschläge unabhängig von der Zustimmung der AfD vorlegen will. In den kommenden Wochen sollen nur noch zwei Plenartage im Februar vor der Bundestagswahl stattfinden, was eine zügige Debatte der Anträge erforderlich macht. Im Bundestag sind in der Regel drei Beratungen vor einer Schlussabstimmung vorgesehen, wobei das Verfahren durch eine Zweidrittelmehrheit verkürzt werden kann, wie Weser-Kurier berichtet.
Merz nutzt die Gelegenheit, um sich klar von der AfD zu distanzieren. Er hatte bereits 2021 erklärt, dass es unter seiner Führung eine sogenannte Brandmauer zur AfD geben werde. Diese Brandmauer soll laut Merz eine strikte Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Partei symbolisieren, hat jedoch in jüngster Zeit an gesellschaftlichem und politischem Gewicht gewonnen. Der Begriff „Brandmauer“ wurde erstmals 2014 von Andreas Scheuer von der CSU verwendet und hat sich mittlerweile zu einem zentralen Thema im politischen Diskurs entwickelt.
Politische Positionierungen und Öffentlichkeit
Die laufende Debatte um die Migrationspolitik hat auch die öffentliche Meinung erfasst. Eine Umfrage des ZDF-„Politbarometer“ zeigt, dass 65 Prozent der Befragten eine strikte Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD unterstützen. Besonders stark ist diese Haltung unter den Anhängern von CDU und CSU, von denen 73 Prozent den Abgrenzungskurs befürworten. Merz zieht eine klare Trennlinie zwischen Kommunalpolitik und den höheren politischen Ebenen, wobei eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin viele Beispiele zeigt, in denen es in ostdeutschen Kommunalparlamenten vereinzelt Zusammenarbeiten mit der AfD gibt. Allerdings geschieht dies nicht im großen Stil.
Die Migrationspolitik wird zudem durch aktuellen Anlass besonders beleuchtet. Der kürzliche Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg und Entwicklungen im Syrien-Konflikt haben die Diskussion um Migration und Asyl befeuert. Dabei bezeichnen verschiedene Parteien ihre Positionen unterschiedlich; der auffälligste Unterschied ist zwischen Abschottung und Offenheit, wie in den politischen Programmen der Parteien zur bevorstehenden Bundestagswahl dargelegt wird, berichtet Deutschlandfunk.
Parteinahme in der Migrationsdebatte
- SPD: Die Sozialdemokraten betonen ihre Erfolge in der geordneten Migration und lehnen Grenzschließungen ab.
- Union (CDU/CSU): Die Union fordert eine Wende in der Migrationspolitik, inklusive eines sofortigen faktischen Aufnahmestopps.
- Grüne: Diese sehen Deutschland als Einwanderungsland und setzen sich für eine humane Migrationspolitik ein.
- FDP: Die Freien Demokraten streben ein einheitliches Einwanderungsgesetzbuch an.
- AfD: Die Alternative für Deutschland befürwortet eine drastische Verschärfung der Migrationspolitik.
- Die Linke: Diese lehnt Abschiebungen ab und fordert legale Einreisewege.
- Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): Dies fordert ein Ende der unkontrollierten Migration.
Die bevorstehenden Wahlen machen offenkundig, dass Migration ein zentrales Anliegen deutscher Wähler bleibt. Die Debatte wird nicht nur von Meinungen innerhalb der Parteien beeinflusst, sondern auch von den aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen und der allgemeinen Stimmung gegenüber Migration.