Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der CDU, hat am Donnerstagmorgen als erster europäischer Spitzenpolitiker das Ratsgebäude in Brüssel betreten. Bei seinem Auftakt wurde er im Protokoll als Kanzlerkandidat vorgestellt. Emmanuel Macron bezeichnete Merz in seiner Fernsehansprache am Vorabend als den „künftigen Bundeskanzler“. In Deutschland haben bislang keine Koalitionsverhandlungen begonnen, während Merz bereits frühstückte und Gespräche mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs führte.
Merz traf am Mittwochnachmittag in Brüssel ein und hatte zuvor Gespräche mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte sowie Ursula von der Leyen und Kaja Kallas. Am Freitag besuchte er ein Treffen der EVP-Regierungschefs, die sich vor den Gipfeln versammeln. Merz totalisierte, dass für Deutschland nur der Amtsinhaber zum Thema Verteidigung sprechen sollte. Dabei kündigte er laut faz.net an, Deutschland werde „whatever it takes“ für die Verteidigung aufwenden. Diese Ansage fand in Brüssel sowohl Erstaunen als auch Anerkennung.
Debatte über Verteidigungsausgaben
Ein zentrales Thema des Gipfels war die Erhöhung der Verteidigungsausgaben in Europa, wobei zahlreiche Staaten darauf hinarbeiten, die NATO-Vorgaben einzuhalten. Ursula von der Leyen stellte ein „Aufrüstungspaket“ in Höhe von rund 800 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre vor. Viele Länder benötigen dafür den Verschuldungsspielraum der EU-Kommission. Der ehemalige Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, unterstrich, dass Europa das „Wettrüsten“ mit Russland annehmen und gewinnen müsse. Tusk sprach sich für die Stationierung von europäischen und NATO-Truppen an der Grenze zu Russland und Belarus aus.
Olaf Scholz, der aktuelle Kanzler, wies auf die Verpflichtung zur „nuklearen Teilhabe“ an US-Atomwaffen hin und betonte, dass die Diskussion über die Verteidigungsausgaben langfristig geführt werden sollte. Deutschland hat bereits 2024 die Zwei-Prozent-Marke erreicht, eine Zielgröße, die von den NATO-Mitgliedstaaten gefordert wird. Merz plant, die Verteidigungsausgaben in Deutschland auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anzuheben. Zentrales Anliegen ist es, in den nächsten drei bis vier Jahren mindestens diesen Wert zu erreichen, um den Verpflichtungen der NATO nachzukommen, während es gleichzeitig eine Haushaltslücke von 30 bis 40 Milliarden Euro pro Jahr gibt.
Vorbereitungen auf das nächste Jahr
Im Kontext der Verteidigungsausgaben ist bemerkenswert, dass NATO-Mitgliedstaaten im Jahr 2024 durchschnittlich rund 2,71 Prozent ihres BIP für die Verteidigung einplanen, was insgesamt etwa 1,5 Billionen US-Dollar entspricht. Die europäischen Alliierten und Kanada planen, 2,02 Prozent des BIP auszugeben, was etwa 507 Milliarden US-Dollar entspricht. Der Anstieg der Verteidigungsausgaben um 10,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr wird als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gesehen, der die Wahrnehmung der Bedrohung erheblich verändert hat.
Die Diskussion um die Erhöhung der Verteidigungsausgaben ist jedoch nicht nur auf die Rüstungen beschränkt. Merz fordert auch eine gemeinsame Strategie der europäischen Staaten für Rüstungsbeschaffungen, um Kosten zu senken und die Standardisierung von Rüstungssystemen zu fördern. Er spricht sich für größere Bestellmengen aus, um die Effizienz zu steigern. Hintergrund dieser Überlegungen ist die schwächelnde deutsche Wirtschaft, die auch durch einen Rückgang des BIP im vergangenen Jahr um 0,2 Prozent betroffenen wurde.
In der Zwischenzeit äußerte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán unüberbrückbare Differenzen zur Unterstützung der Ukraine. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico setzte sich für die Wiederaufnahme des Gastransits durch die Ukraine ein. Der Europäische Rat gab der Kommission, der Slowakei und der Ukraine den Auftrag, praktikable Lösungen für den Gastransit zu finden. Wolodymyr Selenskyj bedankte sich für die Unterstützung und betonte, dass es großartig sei, nicht allein zu sein.