Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der CDU/CSU, hat in den letzten Tagen eine deutliche Wende in der Rhetorik zur Migration vollzogen. In Reaktion auf eine Messerattacke in Aschaffenburg hat er angekündigt, kommende Woche im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik einzubringen und dabei möglicherweise auf Stimmen der AfD zurückzugreifen. Dieser Schritt wird von vielen als Tabubruch angesehen, da Merz eine aktive Zusammenarbeit mit der AfD zwar ausschließt, die Möglichkeit einer Stärkung ihrer Position damit jedoch eröffnet. Dies hat zu gemischten Reaktionen in der Öffentlichkeit geführt, einige Wähler sehen in Merz‘ Ankündigungen einen längst überfälligen Schritt, während andere Bedenken äußern, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen verfassungswidrig sein könnten, wie spiegel.de berichtet.
Diese Kehrtwende scheint nicht isoliert zu stehen. Laut faz.net hat Merz eine „Brandmauer“ zur ehemaligen Wählerschaft der CDU eingerissen, die sich zunehmend ausgeschlossen fühlte. Wähler, die die CDU primär wählen, um linke Parteien wie die Grünen oder die SPD zu verhindern, sehen derzeit keine Aussicht auf eine Regierungsmehrheit, die ihren Vorstellungen entspricht. SPD und Grüne hingegen nutzen diese Situation, um die Ausgrenzung dieser Wähler zu verdeutlichen und warnen vor einer Spaltung der Gesellschaft.
Der Kampf gegen Rechts und die Reaktionen
Die Reaktionen auf Merz‘ migrationspolitische Äußerungen kommen schnell. Aus SPD-regierten Ländern gibt es Besorgnis über seine Positionen, wobei Merz mit Donald Trump verglichen wird. Alexander Schweitzer, ein SPD-Ministerpräsident, behauptet, die Union müsse zwischen der politischen Mitte und rechten Positionen wählen. Diese Auseinandersetzungen verstärken den Eindruck, dass der „Kampf gegen rechts“ zunehmend als ein Kampf für linke Positionen interpretiert wird.
In der Union selbst gibt es Skepsis gegenüber Merz‘ Ansatz. Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, äußert Zweifel an Merz‘ Position, insbesondere Bezug auf sein Kieler Modell, das eng mit den Grünen verknüpft ist. Der Kreis der Unionspolitiker, die sich hinter Merz stellen, schwindet. Die Warten auf die Wahlen erhöhen den Druck auf Merz, klare Positionen zu beziehen, während er die Zügel in der Migrationspolitik straffer zieht.
Gesetzesentwürfe und die politische Lage
Der Streit über Asyl- und Migrationspolitik zwischen der Union und der rot-grünen Minderheitsregierung nimmt an Intensität zu. Bundeskanzler Olaf Scholz fordert die Union auf, ihren Widerstand gegen Gesetzentwürfe für schärfere Asyl- und Sicherheitsmaßnahmen aufzugeben. Scholz kritisiert das Vorgehen der Union als „empörend“ und wirft ihr vor, konkrete Vorschläge der Regierung zu behindern. Dennoch plant die Union, notfalls mit Stimmen von AfD und BSW Verschärfungen in der Asylpolitik durchzusetzen, wie sueddeutsche.de berichtet.
Ein Entwurf für ein „Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen“ liegt bereits seit Monaten in den Ausschüssen des Bundestags, da SPD und Grüne ihn ablehnen. Die Union plant, diesen Entwurf am Freitag im Plenum zur Abstimmung zu stellen, unterstützt von einer möglichen Mehrheit von Union, AfD, FDP und BSW.
Die politische Landschaft in Deutschland steht vor tiefgreifenden Veränderungen. Merz‘ scharfe Töne und die wachsende Nähe zur AfD könnten langfristig die Richtung der Union beeinflussen. Bereits nächste Woche werden die Weichen für die migrationspolitischen Diskussionen im Bundestag gestellt, und die Debatte verspricht, von kontroversen Positionen geprägt zu sein.