CDU-Chef Friedrich Merz hat in den letzten Tagen eine umfassende Reform der Migrationspolitik in Deutschland gefordert, die auf eine drastische Verschärfung abzielt. Der mit Spannung diskutierte Fünf-Punkte-Plan von Merz, der neben Unterstützung durch die AfD auch viel Kritik hervorruft, sieht Maßnahmen vor, die derzeit als rechtlich problematisch gelten. Laut dem Westfälischen Rundschau ist ein Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik im Parlament bereits mit Stimmen der AfD angenommen worden.
Die Bandbreite der Maßnahmen reicht von dauerhaften Grenzkontrollen bis hin zu einem faktischen Einreiseverbot für Flüchtlinge. Merz plant, den Bundesinnenminister anzuweisen, an allen Staatsgrenzen ein solches Verbot durchzusetzen. Diese Forderung könnte einen dramatischen Wendepunkt im aktuellen Wahlkampf darstellen, weniger als einen Monat vor der Abstimmung. Kritiker wie Robert Habeck von den Grünen warnen jedoch vor einem „Ende des Rechtsstaats“, wenn die Vorschläge tatsächlich umgesetzt werden sollten.
Rechtliche Herausforderungen
Europarechtsexperte Walter Obwexer von der Universität Innsbruck bewertet Merz‘ Plan als rechtlich problematisch. Artikel 16a des Grundgesetzes gewährt bereits das Recht auf Asyl, und laut diesem hat Deutschland die Pflicht, Asylanträge zu prüfen, auch an den Grenzen. Das würde die Abweisung von Menschen ohne gültige Papiere, wie es Merz fordert, unmöglich machen. Grenzkontrollen sind lediglich für bis zu zwei Jahre erlaubt, und zwar nur unter bestimmten Bedingungen.
Ein weiterer kritischer Punkt betrifft die Inhaftierung von Ausreisepflichtigen, die laut Merz theoretisch möglich ist. Diese muss jedoch richterlich angeordnet werden und darf nur unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen. Auch geplante Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan stehen auf der Kippe, da die Sicherheitslage in diesen Ländern nicht gewährleistet erscheint, was die praktischen Implementierungen der Pläne zusätzlich erschwert.
Reformpläne auf europäischer Ebene
Die Herausforderungen, die Merz und die CDU anpacken möchten, sind nicht nur nationaler Natur. Die EU hat bereits eine Reform der Asylregeln beschlossen, welche die Verfahren für Asylsuchende verschärfen möchte. Künftig sollen Migranten verpflichtend umverteilt werden, was insbesondere für Länder wie Italien und Griechenland von Bedeutung ist, die aktuell viele Flüchtlinge aufnehmen. Diese Reform, deren Umsetzung bis zur Europawahl im Juni erfolgen soll, wird als Antwort auf den Anstieg irregulärer Einreisen betrachtet. 2023 wurden in der EU insgesamt 1,1 Millionen Asylanträge gestellt, was dem höchsten Stand seit 2016 entspricht, wie Tagesschau berichtet.
Diese Entwicklung könnte die nationalen Ansätze in Deutschland beeinflussen, insbesondere in Bezug auf die Forderungen Merz’ nach nationalen Lösungen und einem Aussetzen europäischer Standards. Innerhalb der Union fallen Merz‘ Vorschläge auf fruchtbaren Boden, was sich auch an der geplanten parlamentarischen Abstimmung zeigt. Der Bundesinnenminister könnte dem Druck nicht entkommen, schnelle Maßnahmen zu ergreifen, die sich von den komplizierten europäischen Regeln abgrenzen.
Insgesamt stehen die deutschen Migrationspläne und die europäische Asylreform in einem komplexen Spannungsverhältnis, das politisch und rechtlich schwer zu navigieren ist. Der Druck auf die Bundesregierung, sowohl den nationalen als auch den europäischen gesetzlichen Rahmen zu beachten, wird wachsen, besonders in Anbetracht der Herausforderungen, die die aktuellen Pläne von Merz mit sich bringen.
Das Zusammenspiel von Merkels ambitionierten Vorstößen und der gleichzeitigen Notwendigkeit, europäische Normen zu berücksichtigen, bleibt abzuwarten.