In einer richtungsweisenden Grundsatzrede am 23. Januar 2025 im Hotel de Rome in Berlin hat Friedrich Merz, Unionskanzlerkandidat und Vorsitzender der CDU, seine Vision für eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik dargelegt. Die Veranstaltung fand im Rahmen einer Einladung der Körber-Stiftung statt und stieß auf großes Interesse. Merz stellte einen umfassenden Drei-Punkte-Plan vor, der die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit Deutschlands in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik, den Wiederaufbau des Vertrauens zu den Partnern sowie die Festlegung strategischer Prioritäten umfasst.
Zugleich kritisierte Merz den internen Streit der Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP als hauptsächliches Hindernis für eine effektive Außenpolitik Deutschlands. Er stellte die Notwendigkeit eines nationalen Sicherheitsrats im Bundeskanzleramt heraus, um Entscheidungsprozesse zu optimieren und entscheidungsfreudige, handlungsfähige Politik zu gewährleisten. Weiterhin forderte er, dass Minister regelmäßig an Ministerräten teilnehmen und dazu „alltagstaugliches Englisch“ sprechen.
Umgang mit autokratischen Staaten
Merz wies auf die Herausforderungen hin, die von autokratischen Staaten wie Russland und China ausgehen. Die aktuelle außenpolitische Strategie Deutschlands, so Merz, genüge nicht, um den destabilisierten Einfluss dieser Länder und deren Unterstützung untereinander zu begegnen. Er bezeichnete die geopolitischen Entwicklungen als Epochenbruch, insbesondere angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Gleichzeitig forderte er einen klaren Politikwechsel in der deutschen Außenpolitik, um Deutschlands Handlungsspielraum in Europa zu beeinflussen und zu sichern.
Ein zentraler Punkt in Merz‘ Rede war die Stärkung der Beziehungen zu strategisch wichtigen Ländern wie Polen und Frankreich sowie die Festigung der Bindung zu Israel. Er äußerte Besorgnis über mögliche Haftbefehle gegen israelische Ministerpräsidenten in Deutschland und bekräftigte Deutschlands Position an der Seite Israels. Merz stellte die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands als entscheidende Priorität dar und sprach sich für eine gut ausgestattete Bundeswehr sowie eine robuste Zivilverteidigung aus.
Verteidigungsausgaben und Ukraine-Politik
Bezüglich der Verteidigungsausgaben hielt Merz am NATO-Ziel von zwei Prozent des BIP fest, ohne ein höheres Ziel zuzusagen. Zudem betonte er die Notwendigkeit, die territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen, und unterstützte die Perspektive einer EU- und NATO-Mitgliedschaft für das Land. Merz forderte die Ukraine auf, im aktuellen Konflikt zu gewinnen, und erneuerte die Unterstützung Deutschlands in diesem Kontext.
Die aktuellen Entwicklungen stehen im Kontext der am 14. Juni 2023 vorgestellten Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung. Diese Strategie, die auf drei Dimensionen – Wehrhaftigkeit, Resilienz und Nachhaltigkeit – beruht, zielt darauf ab, die Bundeswehr zu stärken und die Sicherheitsarchitektur Deutschlands zu reformieren. Quellen berichten, dass die Strategie eine breite Definition von Sicherheit umfasst, einschließlich Cyber- und Weltraumsicherheit, sowie den Schutz technischer Infrastrukturen.
Die Union kritisierte zudem die Entscheidung der Ampelkoalition, keinen Nationalen Sicherheitsrat einzurichten, da hier kein Mehrwert erkannt wurde. Im Gegensatz dazu sieht Merz eine solche Institution als entscheidend für die Neuorientierung der deutschen Außenpolitik an. Das bestehende Sicherheitsdebakel zeigt die Fehleinschätzungen, die in den letzten Jahren gemacht wurden.
Im Hinblick auf die Beziehungsdynamik mit autokratischen Staaten sowie die Notwendigkeit, internationale Partnerschaften zu stärken, wird deutlich, dass Merz‘ Ansätze auf ein ernsthaftes Umdenken in der deutschen Außenpolitik abzielen. Der Unionskanzlerkandidat sieht Deutschland in der Verantwortung, sich als verlässlicher Partner in Europa zu positionieren und gleichzeitig auf die globalen Herausforderungen zu reagieren.
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