Kanzlerkandidat Friedrich Merz strebt eine positive Stimmungswende in Deutschland nach einem möglichen Wahlsieg der Union an. Er sieht nachhaltiges Potenzial für wachsende Zustimmungswerte und plant, dies im Wahlkampf stärker in den Fokus zu rücken. Merz betont, dass bei erfolgreicher Regierungsbildung bis zur Sommerpause 2025 eine andere Stimmung in Deutschland möglich sei, und fordert deutliche Korrekturen nach dem Scheitern der Ampel-Koalition. Sechs Wochen vor der Bundestagswahl am 23. Februar liegt der Schwerpunkt der Union auf der Wirtschaftspolitik, in der Merz feststellt, dass 50 Prozent davon Psychologie seien. Schnelle Entscheidungen seien notwendig, um die Stimmung zu verbessern, wobei Merz erklärt, dass die Union keinen Wahlkampf gegen andere Parteien führt, sondern für sich selbst.
In den letzten Monaten liegt die Union in den Umfragen stabil bei etwa 30 Prozent. Merz plant rund 80 Termine im Wahlkampf, um verstärkt auf die Themen Sicherheit und Migration einzugehen. Die CDU möchte das Strafmaß für Angriffe auf Polizisten erhöhen und die Ausstattung der Sicherheitsbehörden verbessern. Generalsekretär Carsten Linnemann kündigte an, eine neue Gefährderkategorie für psychisch kranke Gewalttäter einzuführen und eine Verpflichtung für Internetanbieter zur Speicherung von IP-Adressen bei schweren Straftaten einzuführen.
Wirtschaft und Sicherheit im Fokus
Die CDU versucht, mit einem klaren Manifest für eine „Agenda 2030“ voranzugehen. Dabei soll ein grundlegender Wechsel in den Politikbereichen Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Migrationspolitik, innere Sicherheit sowie Außen- und Sicherheitspolitik stattfinden. Merz äußert sich optimistisch gegenüber den Wahlergebnissen der Union und sieht in einem Politikwechsel die Möglichkeit, den Aufstieg der AfD zu verhindern. Die CDU positioniert sich als Verfechterin einer härteren Linie in der Migrationspolitik und leitet den Kampf gegen die irreguläre Migration ein.
Ein zentraler Punkt ist die Entziehung der deutschen Staatsbürgerschaft von Straftätern mit doppelter Staatsbürgerschaft, ein Vorschlag von Merz, der jedoch mit rechtlichen und verfassungsrechtlichen Bedenken konfrontiert wird. Staatsrechtler kritisieren diesen Vorschlag vehement, da Artikel 16 des Grundgesetzes besagt, dass die Staatsbürgerschaft nicht entzogen werden darf, es sei denn, eine Person wird nicht staatenlos.
Migration als zentrales Wahlkampfthema
Migration ist eines der Topthemen im bevorstehenden Wahlkampf. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bezeichnet das Thema als „Topthema Nummer eins“ und fordert ein strengeres Vorgehen gegen ausländische Straftäter. Die Union will strafrechtliche Maßnahmen wie Ausweisungen nach der zweiten Straftat einführen. Es gibt jedoch Skepsis gegenüber diesen Vorschlägen, da Fachanwälte wie Martin Manzel Bedenken anmelden und auf die Notwendigkeit der Einzelfallprüfung hinweisen.
Die Parteien von rechts bis links arbeiten an neuen Konzepten der Migrationspolitik, während gleichzeitig zahlreiche Geflüchtete in Containerdörfern, wie am ehemaligen Tempelhofer Flughafen in Berlin, untergebracht sind. Zurzeit sind über 120 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Dennoch betonen die Union sowie andere Parteien, dass integrierte Personen mit Arbeit in Deutschland bleiben dürfen, was jedoch auch rechtliche Implikationen birgt.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Union unter Merz ambitionierte Ziele verfolgt, um eine Wende in der deutschen Politik zu erreichen. Der Fokus auf Wirtschaft und Sicherheit, gepaart mit einem klaren Migrationskonzept, stellt den Kern der Wahlkampfstrategie dar, während gleichzeitig rechtliche Herausforderungen und gesellschaftliche Debatten im Hintergrund brodeln.
Südkurier berichtet, dass Merz eine andere Stimmung in Deutschland anstrebt. Laut Süddeutscher Zeitung sieht die CDU einen Politikwechsel als notwendig an. Die ZDF beschreibt die Herausforderungen in der Migrationspolitik ausführlich.