Am 30. Januar 2025 besuchte CDU-Chef Friedrich Merz Dresden, um die Stimmung in Sachsen zu sondieren und Wahlwerbung zu machen. Dies geschah einen Tag nach der umstrittenen Abstimmung im Bundestag, bei der die CDU gemeinsam mit der AfD für eine Verschärfung der Migrationspolitik stimmte. Auf Merz‘ Agenda standen unter anderem Themen wie das geplante „Zustrombegrenzungsgesetz“, über das am kommenden Freitag abgestimmt wird. Die politische Landschaft ist angespannt, vor allem aufgrund steigender Asylbewerberzahlen und der Überlastung kommunaler Aufnahmeeinrichtungen.
Der Besuch von Merz kam nicht ohne Kritik. An einer öffentlichen Veranstaltung äußerten zahlreiche Teilnehmer, dass sie die Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD als problematisch empfinden. Ulrich Kraft, 61 Jahre alt, forderte eine notwendige Verschärfung der Asylpolitik, um die Überlastung der Kommunen zu beheben. Sascha Tomaschewski, 25, plädierte für die Durchsetzung geltenden Rechts und diskutierte über die Möglichkeit von Abschiebungen für Wiederholungstäter.
Kritik und Proteste gegen CDU-Pläne
Während Merz für ein Nein zum Familiennachzug warb und die Aufnahme des Begriffs „Begrenzung“ ins Asylrecht anregte, protestierten etwa 1.000 Menschen in Dresden gegen die Pläne der CDU. Diese Demonstration wurde durch die Stimmen der CDU zur Unterstützung eines Entschließungsantrags der AfD ausgelöst. Spitzenpolitiker, darunter der SPD-Vorsitzende Henning Homann, waren ebenfalls anwesend und kritisierten die CDU für ihr Vorgehen. Homann warf der Partei vor, einen Dammbruch verursacht zu haben, der das Vertrauen in die demokratischen Institutionen gefährde.
Für zusätzlichen Zündstoff sorgten Aussagen von Hans Tuschling, 34, der als Polizist von unzureichenden Ressourcen in der sozialen Betreuung von Flüchtlingen berichtete. Er forderte eine verstärkte Abschiebung von Intensivtätern. Auf der anderen Seite kam Unterstützung von der sächsischen FDP, während Linke und Grüne massiv gegen die CDU-Pläne mobil machten.
Ein Blick auf die Asylpolitik
Die Debatte um die Migrations- und Asylpolitik hat in den letzten Jahren an Intensität gewonnen. Insbesondere nach dem Bürgerkrieg in Syrien und den damit verbundenen Flüchtlingsströmen hat Deutschland über eine Million Geflüchtete aufgenommen. Im Jahr 2023 gab es rund 352.000 Asylanträge, was einem Anstieg von 44,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Diese Entwicklungen haben nicht nur zu einem Druck auf die Aufnahmeeinrichtungen geführt, sondern auch dazu, dass eine wachsende Mehrheit der Bevölkerung für eine Wende in der Migrationspolitik ist.
Eine Umfrage aus September 2024 zeigt, dass 77 Prozent der Befragten eine Änderung in der Migrationspolitik fordern. Dazu kommt, dass über 90 Prozent der AfD- und BSW-Anhänger eine neue Asylpolitik verlangen, und sogar 65 Prozent der SPD-Anhänger teilen diese Ansicht. Die Bundesregierung hat bereits reagiert, indem sie Abschiebungen nach Afghanistan und verstärkte Grenzkontrollen angekündigt hat.
Die komplexen Herausforderungen in der Migrationspolitik wirken sich auf die gesamte soziale Landschaft aus. Insbesondere die Kommunen haben Schwierigkeiten, den Anforderungen gerecht zu werden, was sich in häufigen Bitten um zusätzliche Ressourcen niederschlägt. Letztlich bleibt die Frage im Raum, wie eine angemessene und humanitäre Asylpolitik, die zugleich nationale Interessen berücksichtigt, gestaltet werden kann.
Der Besuch von Friedrich Merz und die intensive Debatte um die CDU-Politik sind Ausdruck eines gesamtgesellschaftlichen Dilemmas in Deutschland, das sowohl politische als auch menschliche Dimensionen umfasst.
tag24 berichtet über Merz’ Besuch.
MDR hebt die Proteste hervor, die durch die CDU-Pläne ausgelöst wurden.
Statista bietet umfassende Daten zur Migrationspolitik in Deutschland.