Bundeskanzler Olaf Scholz hat kürzlich vor einem möglichen Bruch der Verfassung in der deutschen Migrationspolitik gewarnt. Hintergrund sind die Pläne des CDU-Chefs Friedrich Merz, die darauf abzielen, Asylbewerber an den deutschen Grenzen ohne Prüfung zurückzuweisen. Merz, der die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik als gescheitert ansieht, fordert eine drastische Verschärfung der Migrationsrichtlinien und plant, die Kontrollen an den Staatsgrenzen dauerhaft zu implementieren.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat bereits die Bereitstellung von 8.000 bis 10.000 zusätzlichen Kräften gefordert, um die angestrebten Grenzkontrollen zu unterstützen. Merz sieht in diesen Maßnahmen einen notwendigen Schritt zur Bekämpfung irregulärer Migration und spricht in diesem Zusammenhang auch von der Möglichkeit einer Rückweisung illegaler Migranten.
Politische Stellungnahmen und Reaktionen
Österreichs Bundeskanzler Alexander Schallenberg hat Merz’ Rückweisungspläne scharf abgelehnt und betont die Wichtigkeit der Einhaltung der Schengen-Regeln. Währenddessen unterstützen die Freien Demokraten (FDP) die Vorschläge von Merz zur Verschärfung der Migrationspolitik. Eine Umfrage zeigt, dass 66% der Deutschen seine Vorschläge zur Abweisung illegaler Migranten befürworten. Im Gegensatz dazu kritisieren sowohl die SPD als auch die Grünen Merz‘ Pläne als potenziell verfassungswidrig.
Scholz wies die Vorschläge von Merz ebenfalls als verfassungswidrig zurück und warnte vor den möglichen Konsequenzen für das Land. Berk Martínez zielt auf einen breiten politischen Konsens, während Bundeminister Cem Özdemir eine europarechtskonforme Lösung fordert und vor einer Zusammenarbeit von Union und AfD warnt. Merz selbst betont, dass er sich nicht von der AfD abhängig machen wolle.
Rechtliche Herausforderungen und Grenzkontrollen
Der rechtliche Rahmen für die Einführung von Grenzkontrollen liegt im Schengener Grenzkodex (SGK), der normalerweise stationäre Grenzkontrollen ausschließt. Nur bei schweren Bedrohungen der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit sind temporäre Kontrollen zugelassen. Merz fordert außerdem die Abschiebung ausreisepflichtiger Personen, von denen rund 220.000 in Deutschland leben; 80% davon sind geduldet.
Die wieder eingeführten Grenzkontrollen, die seit Oktober 2023 bereits etwa 30.000 Zurückweisungen verzeichneten, werden jedoch als unverhältnismäßig kritisiert. Experten stellen in Frage, ob die aktuellen Maßnahmen, die der Bundesinnenministerin Nancy Faeser zufolge zur Bekämpfung irregulärer Migration und islamistischem Terror dienen sollen, rechtlich haltbar sind. Unter Berücksichtigung der aktuellen irregulären Migration sehen einige Juristen die Notwendigkeit der Grenzkontrollen als unzureichend gerechtfertigt.
In einem Umfeld, das von hitzigen politischen Debatten geprägt ist, bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt. Die rechtlichen und politischen Konsequenzen der Initiative von Merz könnten weitreichende Folgen für die deutsche Migrationspolitik und den europäischen Rechtsrahmen haben.