Die Münchner Sicherheitskonferenz hat sich erneut als bedeutendes Forum für sicherheitspolitische Debatten etabliert. Heute, am 15. Februar 2025, äußerte der Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, dass er sich gegen Zölle als politisches Druckmittel ausspreche. Gleichzeitig zeigte er sich offen für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, was er als notwendig erachtete, um eine Einigung mit europäischen Partnern zu erzielen. Der Kanzler Olaf Scholz jedoch hält derzeit solche Lieferungen für nicht opportun und lehnt eine Unterstützung der Ukraine in dieser Form ab, wie Tagesschau berichtet.
Die Diskussion über den Taurus-Marschflugkörper wurde auch von AFD-Politikerin Alice Weidel aufgegriffen. Sie stellte in den Raum, dass deutsche Soldaten möglicherweise zur Bedienung dieses Waffensystems in die Ukraine geschickt werden sollten. Militärforscher Fabian Hoffmann kritisierte diese Aussage und wies auf eine Wissenslücke hin. Laut Hoffmann sei es im Übrigen unlogisch, dass ein Militär ein Waffensystem anschafft, das von einem anderen Militär bedient werden muss, was die Problematik um die Taurus-Lieferungen weiter verkompliziert, wie MDR erläutert.
Grünes Licht für Militärausgaben
Merz plädierte für eine gemeinsame Position aller Parteien zur Unterstützung der Ukraine und fand Unterstützung in seiner Forderung, die Militärausgaben aus dem regulären Haushalt zu finanzieren. Scholz hingegen sprach sich für eine Reform der Schuldenbremse zur Finanzierung von Militärinvestitionen aus. Diese unterschiedlichen Standpunkte könnten weiterhin zu Spannungen innerhalb der Bundesregierung führen.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann übte Kritik an der Rede des US-Vizepräsidenten J.D. Vance und forderte die Einbeziehung der Ukraine in bevorstehende Verhandlungen. Währenddessen betonte EU-Ratspräsident Antonio Costa, dass die Verteidigung zu einer Priorität gemacht werden müsse und ein umfassender Frieden in der Ukraine angestrebt werden solle. Merz sprach sich zudem gegen eine Ablehnung einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine aus.
Geopolitische Herausforderungen und NATO-Unterstützung
Im Kontext der niedrigen militärischen Einsätze Deutschlands warf Selenskyj Fragen bezüglich der russischen Truppenverlegungen nach Belarus auf und forderte die EU auf, eine eigene europäische Armee zu bilden. Scholz erklärte, dass ein Sieg Russlands keinen Frieden schaffen würde und forderte die souveräne Unabhängigkeit der Ukraine in den Verhandlungen. Er warnte auch vor einer möglichen Einmischung in die Bundestagswahl zugunsten der AfD.
Die geopolitische Lage rund um die Ukraine bleibt angespannt. Während des militärischen Aufmarschs Russlands an der ukrainischen Grenze gab es eine verstärkte militärische Unterstützung für die Ukraine durch verschiedene NATO-Staaten. Das Vereinigte Königreich lieferte leichte Panzerabwehrwaffen und bildete ukrainische Soldaten aus, während Deutschland bislang nur Helme und medizinische Güter bereitstellte und keine schweren Waffensysteme lieferte. BPB erklärt die Unterschiede in der militärischen Unterstützung und korreliert eine höhere Verteidigungsbereitschaft mit der militärischen Hilfe für die Ukraine.
Die Münchner Sicherheitskonferenz wird von Scholz eröffnet und zieht eine Vielzahl von hochrangigen Teilnehmern an, darunter auch Selenskyj und NATO-Generalsekretär Rutte. Die politischen Debatten werden die zukünftige Sicherheitsarchitektur Europas prägen und die Frage aufwerfen, inwieweit Deutschland und die NATO in der Lage sind, effektive Unterstützung in der Ukraine zu leisten.