Am 5. Januar 2025 versammelten sich zahlreiche politische Persönlichkeiten auf dem Petersberg bei Bonn, um den 149. Geburtstag von Konrad Adenauer, dem ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, zu feiern. Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, nutzte die Gelegenheit, um seine Ambitionen als Kanzler und die Bedeutung der kommenden Bundestagswahl zu betonen. Merz plant, bei der Wahl am 23. Februar um das Kanzleramt zu kämpfen und reflektierte in seiner Ansprache die Herausforderungen, die Adenauer während seiner Amtszeit bewältigte, einschließlich der politischen Umbrüche des Kaiserreichs, der Weimarer Republik und der Nazi-Diktatur.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung hatte die Feierstunde organisiert, bei der Merz auch die Parallelen zwischen Adenauers Zeit und den aktuellen politischen Herausforderungen zog. Er erklärte, dass die bevorstehende Wahl als „Richtungsentscheidung“ betrachtet werden müsse und verglich sie mit den Wahlen von 1949, 1953 und 1990, die ebenfalls für grundlegende politische Entscheidungen prägend waren. Dabei betonte er, dass die Wahl nicht auf Demoskopie, sondern auf inneren Überzeugungen basieren solle, um den Interessen des Landes gerecht zu werden. Die Festrede trug den Titel „Deutschland – ein verlässlicher Partner für Freiheit, Wohlstand und Sicherheit“.
Adenauers Vermächtnis und aktuelle Herausforderungen
Vor seiner Rede hatte Merz das Grab Adenauers besucht und anderen Staatsmännern gratuliert. In seiner Grundsatzrede stellte er klar, dass Deutschland sich in einer Umbruchphase befinde, die auch durch den Ukraine-Konflikt geprägt seien. Merz warnt vor den neuen geopolitischen Unwägbarkeiten, die durch den anstehenden Amtsantritt des zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar verstärkt werden könnten. Er forderte von Europa, politisch und sicherheitstechnisch „erwachsen“ zu werden und sich nicht länger auf externe Mächte zu verlassen.
Darüber hinaus sprach Merz über die Notwendigkeit eines grundlegenden Politikwechsels in der Wirtschaft. Er stellte die industrielle Wertschöpfung als Grundlage für Wohlstand und damit verbundene Sozial- und Umweltpolitiken in den Mittelpunkt. Für Merz ist es entscheidend, dass die Menschen sich für Freiheit, Wohlstand und die eigene Verantwortung starkmachen. „Wir wollen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen“, lautete seine sicherheitspolitische Richtschnur.
Ein Blick nach Osten
Ein weiterer zentraler Punkt in Merz‘ Ansprache war der Blick nach Osten, insbesondere auf das Baltikum und Polen. Er forderte ein verstärktes Interesse an den sicherheitspolitischen Herausforderungen, die sich aus der geopolitischen Lage ergeben. Dabei wies er darauf hin, dass Deutschland, als führende Nation in Europa, eine Verantwortung trägt, seine Partner nicht im Stich zu lassen. „Wir müssen alle für Wohlstand, Freiheit und Sicherheit stärker arbeiten“, betonte er, um die Idee einer gerechten Leistungsgesellschaft förderlich zu gestalten.
Merz bemühte sich, eine zukunftsorientierte Perspektive zu vermitteln und vermied dabei wahlkampftypische Angriffe auf die Konkurrenz. Der Beginn des politischen Jahres 2025, so Merz, sei ziviler und besonnener als das Jahr 2024 geendet hatte. Er schloss seine Rede mit der Hoffnung, dass die Wähler die großen Herausforderungen ernst nehmen und die richtigen Entscheidungen treffen – in Anlehnung an die Weichenstellungen der Vergangenheit, die Deutschland zu dem gemacht haben, was es heute ist.
Es bleibt spannend, wie Friedrich Merz seine Visionen in die Tat umsetzen will und ob die Wähler am 23. Februar die von ihm geforderten Veränderungsimpulse unterstützen werden. Denn die Spannung zwischen der konservativen Tradition Adenauers und den aktuellen geopolitischen Herausforderungen könnte den entscheidenden Anstoß für die kommenden politischen Weichenstellungen geben.