Friedrich Merz, der CDU-Bundesvorsitzende und Unions-Kanzlerkandidat, hat in einem aktuellen Interview seine visionären Pläne für eine mögliche Kanzlerschaft vorgestellt. Er plant, nach einer erfolgreichen Wahl, um die Nachfolge von Olaf Scholz anzutreten, nach Paris und Warschau zu reisen. Dies würde eine wichtige diplomatische Geste darstellen, um die Beziehungen zu den beiden europäischen Kernländern zu intensivieren. Merz hat auch betont, dass er Kontakte zu den US-Vertretern pflegt, so wird er die amerikanische Delegation auf der bevorstehenden Sicherheitskonferenz in München treffen. Er sieht es als notwendig an, sich mit den wichtigsten EU-Verbündeten abzustimmen, bevor er Gespräche mit Donald Trump führt, und er möchte einen Handelskonflikt mit den USA vermeiden, was er als nicht zielführend betrachtet. rosenheim24 berichtet von diesen wesentlichen Punkten.
Merz äußerte sich optimistisch über die Ukraine und sieht sie als wohlhabend genug an, um große Teile ihres Wiederaufbaus selbst zu finanzieren. Vor drei Wochen sprach er mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und unterstützt ein zügiges Unterstützungspaket, das im Bundestag beschlossen wurde. Gleichzeitig erkannte er die aktuelle Abhängigkeit Deutschlands von US-Militärgeräten an und strebt eine Verringerung dieser Abhängigkeit an, während er gleichzeitig bekräftigt, dass Deutschland nicht Kriegspartei in der Ukraine werden wird. Merz kritisiert Olaf Scholz für dessen unzureichende Leistungen in der europäischen Zusammenarbeit und betont die Notwendigkeit einer Führungsrolle Deutschlands in Europa. dw.com hebt Merz‘ außenpolitische Ziele und seine kritischen Einschätzungen zur aktuellen Regierung hervor.
Strategische Neuordnung der Außenpolitik
Merz beschreibt die gegenwärtige Weltlage als „Epochenbruch“ und sieht die Erosion der liberalen, regelbasierten Ordnung als besorgniserregend an. Er sieht Russland, China, den Iran und Nordkorea als Teil einer „revanchistischen, antiliberalen Achse“. Vor diesem Hintergrund plant er die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrats zur Formulierung einer nationalen Sicherheitsstrategie. Zudem hat Merz gefordert, dass alle Minister in seiner Regierung alltagstaugliches Englisch sprechen müssen, um die internationale Kommunikation zu fördern.
Ein weiterer zentraler Aspekt von Merz‘ Plan ist die Neuordnung der Entwicklungspolitik, die sich stärker an deutschen Interessen orientieren soll. Länder, die ausreisepflichtige Staatsangehörige nicht zurücknehmen, sollen demnach keine Entwicklungsgelder mehr erhalten. Diese Auffassung steht im Kontext seiner positionierten Migrationspolitik, die eine Verschärfung der Rahmenbedingungen umfasst, einschließlich mehr Abschiebungen und Einreiseverboten für Menschen ohne gültige Papiere. zeit.de beschreibt Merz‘ Forderungen nach strategischen Sicherheitspartnerschaften und einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik innerhalb der EU, die seiner Meinung nach dringend erforderlich ist, um den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen.
Perspektiven und Herausforderungen
Merz sieht die Wahl von Donald Trump als Weckruf für Europa und fordert den Aufbau einer eigenen europäischen Verteidigungsindustrie. Er lehnt eine gemeinsame Finanzierung europäischer Verteidigungsanleihen ab und schlägt vor, Trump ein Freihandelsabkommen anzubieten. Merz betont, dass es notwendig sei, „Frieden in Sicherheit und Freiheit“ für die Ukraine zu schaffen, und stellt klar, dass Deutschland nicht Kriegspartei werden dürfe. Der CDU-Chef kritisiert außerdem die bisherigen Beziehungen der Bundesregierung zu Frankreich und Polen und plant, diese zu reparieren.
In einer Zeit, in der Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen muss, plädiert Merz für ein strategischeres Denken und Handeln in der deutschen Außenpolitik, damit ein nachhaltiger Beitrag zu einer stabilen und friedlichen Weltordnung geleistet werden kann. Die bevorstehenden Veränderungen auf internationaler Ebene, insbesondere nach den nächsten Wahlen in den USA, könnten hierbei eine entscheidende Rolle spielen. Merz fordert, dass Meinungsverschiedenheiten im Kabinett intern ausgetragen werden und Entscheidungen einheitlich nach außen vertreten werden, um die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung zu stärken.