Friedrich Merz, der CDU-Kanzlerkandidat, hat nach einem Messerangriff in Aschaffenburg eine schärfere Migrationspolitik angekündigt. Der Vorfall, der am 29. Januar im Bundestag zur Diskussion stand, hat die Debatte um die Migration in Deutschland neu entfacht. Bei den Beratungen über Merz‘ zwei Anträge zur Migration wurde insbesondere seine Forderung nach einem Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft für straffällige Doppelstaatler kontrovers diskutiert.Kreiszeitung berichtet, dass die SPD, die Grünen und die FDP diesen Vorschlag ablehnen.
Während Merz argumentiert, dass die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes durch die Ampel-Koalition unzureichend sei, entblößt die Debatte auch verfassungsrechtliche Fragen. Christian Rath weist darauf hin, dass eine Aberkennung der Staatsangehörigkeit gegen den Willen des Bürgers in Deutschland verfassungswidrig wäre. Die Herausforderungen, die Merz in seinem eigenen Wahlkampf sieht, machen die Thematik nicht einfacher.
Die Rolle von Gewalttaten und Migration
Eine Grafik, die kürzlich auf LinkedIn geteilt wurde, zeigt, dass es von 2007 bis 2019 keinen Anstieg von Gewalttaten durch Zuwanderung gab, obwohl der Migrantenanteil in der Bevölkerung gestiegen ist. Christian Walburg von der Deutschen Hochschule der Polizei warnt jedoch vor einer irreführenden Interpretation dieser Daten. Laut Walburg sind Gewalttaten unter Geflüchteten höher als unter Einheimischen, was mit sozialen Rahmenbedingungen und den Nachwirkungen der Corona-Pandemie in Zusammenhang steht.bpb.de ergänzt, dass ein kleiner Teil der Migranten straffällig wird, jedoch Migranten insgesamt häufiger als Nichtmigranten in den Statistiken auftauchen.
Soziologin Gina Wollinger stellt fest, dass Gewalt in Deutschland nicht „importiert“ wird. Die meisten Gewaltverbrechen geschehen im sozialen Nahraum, oft unter Bekannten. Dies steht im Widerspruch zu den gängigen Annahmen, dass Migration einen direkten Anstieg von Gewalttaten zur Folge hat. Anhand von Empirie und Forschung wird sichtbar, dass viele der Gewaltdelikte in Gemeinschaftsunterkünften ihren Ursprung in Konflikten und sozialer Isolation finden.
Politik und ihre Folgen
Merz‘ Forderungen könnten nicht nur das gesellschaftliche Klima belasten, sondern auch die Integration von Migranten gefährden. Rafael Behr, ein ehemaliger Professor für Kriminalwissenschaften, weist darauf hin, dass eine schärfere Migrationspolitik die Migration nicht verhindern, sondern illegitimer machen würde. Ein migrationspolitischer Ausschluss kann sich negativ auf die Kriminalitätsentwicklung auswirken, was die Wichtigkeit der Bildungsteilhabe und gesellschaftlichen Integration unterstreicht.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft und die Debatten rund um die Migration entwickeln werden. Während die CDU unter Merz versucht, ein klares Signal zu setzen, haben die Vorschläge des Parteichefs das Potenzial, bestehende Spannungen in der Gesellschaft noch zu verstärken.