Friedrich Merz, der Unionskanzlerkandidat, bekräftigt seine entschlossene Haltung zur Asyl- und Migrationspolitik. Am Montag wird auf dem CDU-Parteitag ein „Sofortprogramm“ verabschiedet, das er für die ersten 100 Tage seiner möglichen Kanzlerschaft angekündigt hat. Merz‘ Programm umfasst 15 Punkte, die sich auf die Themen „Wohlstand und Sicherheit“ konzentrieren und trägt das Ziel, die Migration nach Deutschland zu begrenzen. Besonders die Punkte 12 bis 14 betonen diese Vorhaben und sehen unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen vor, wie Welt berichtet.
In einem von Merz präsentierten Fünf-Punkte-Plan werden zusätzlich Maßnahmen gefordert, die den Umgang mit asylsuchenden Personen strenger regeln. Diese umfassen unter anderem den unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sowie eine signifikante Erhöhung der Haftplätze für solche Personen. Laut Zeit sieht der Plan auch vor, dass ausreisepflichtige Migranten in Haft genommen werden könnten, um die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen, insbesondere nach Ländern wie Syrien und Afghanistan.
Der Kontext der Migration
Die Diskussion um Merz‘ Migrationspolitik hat sich durch einen tragischen Vorfall verstärkt. Ein Messerangriff eines ausreisepflichtigen Afghanen auf eine Kindergruppe in Aschaffenburg, bei dem zwei Personen getötet wurden, hat die Debatte um die Sicherheit und Migrationskontrolle neu entfacht. Diese Ereignisse unterstreichen die Forderung der CDU und CSU nach dauerhaften Grenzkontrollen und einem faktischen Einreiseverbot für Personen ohne gültige Dokumente.DW
Das „Sofortprogramm“ von Merz geht über reine Sicherheitsaspekte hinaus. Es beinhaltet auch wirtschaftliche Maßnahmen, wie die Abschaffung des Heizungsgesetzes, die Rücknahme der Cannabis-Legalisierung und steuerliche Entlastungen für die Gastronomie. Merz hat hierbei betont, dass diese Maßnahmen der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und dem Wohlstand der Bevölkerung dienen sollen. Die CDU möchte zudem die von der ehemaligen Ampelregierung vereinfachte Express-Einbürgerung zurücknehmen und setzt auf eine Verankerung der Begrenzung im Aufenthaltsgesetz; hierbei wird auch der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige eingestellt.
Gesellschaftliche Reaktionen und politische Kritiken
Merz sieht sich bereits jetzt deutlicher Kritik gegenüber. Der gescheiterte Antrag für das Zustrombegrenzungsgesetz, das trotz der Unterstützung durch die AfD nicht zur Abstimmung kam, hat eine Diskussion über politische Allianzen innerhalb der Union ausgelöst. Kritiker wie die SPD, Grünen und Linken sprechen von einem Tabu- und Dammbruch. Die Kirchengemeinden und auch Altkanzlerin Angela Merkel äußern scharfe Bedenken gegen den strikten Kurs der CDU. Auch Michel Friedman hat seinen Austritt aus der CDU angekündigt, was die innere Stabilität der Partei gefährden könnte.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass Merz‘ Asyl- und Migrationspolitik im Auftrag einer strikteren und kontrollierteren Vorgehensweise steht. Er verfolgt mit seinem Sofortprogramm nicht nur sicherheitspolitische Ziele, sondern auch wirtschaftliche Reformen und eine Neuausrichtung des Einwanderungsrechts. Die Frage bleibt, wie sich diese Pläne im rechtlichen Rahmen innerhalb der Europäischen Union umsetzen lassen und welche Folgen sie für die politische Landschaft in Deutschland haben werden.