Am 5. Februar 2025, wenige Wochen vor der Bundestagswahl, trat Angela Merkel vor die Öffentlichkeit und äußerte sich im Rahmen eines Live-Interviews bei der Zeit zu aktuellen politischen Entwicklungen in Deutschland. Insbesondere die Migrationspolitik stand im Fokus des Gesprächs, das in Hamburg stattfand und im Livestream auf Zeit.de übertragen wurde. Merkel kritisierte dabei den CDU-Kandidaten Friedrich Merz und dessen Pläne zur Zusammenarbeit mit der AfD.
Merkel, die während ihrer Kanzlerschaft für eine offene Migrationspolitik bekannt war, äußerte deutlich ihre Bedenken gegenüber dem geplanten Fünf-Punkte-Plan der Union, der dauerhafte Grenzkontrollen und konsequente Abschiebungen fordert. Laut fr.de plant Merz, seinen Migrations-Plan vor der Wahl am 23. Februar durch den Bundestag zu bringen, auch mit Stimmen der AfD. Merkel bezeichnete dies als falsch, da es ein gefährliches Tabu im deutschen politischen Diskurs breche.
Politische Spannungen und öffentliche Reaktionen
Die Abstimmung im Parlament, die mit Unterstützung der AfD zustande kam, stellte Merkel vor eine Herausforderung. Sie nannte das Ergebnis „falsch“ und betonte, dass Merz ein früheres Versprechen gebrochen habe, eine Mehrheit mit den etablierten Parteien zu suchen und nicht mit der AfD. Diese Situation sorgte nicht nur für Aufregung in der politischen Landschaft, sondern auch für öffentliche Proteste. Tausende Menschen demonstrierten vor dem Berliner Hauptquartier der CDU, was die Polizei erforderte, die Mitarbeiter zur eigenen Sicherheit frühzeitig nach Hause zu schicken, wie cnn.com berichtet.
Zusätzlich gab es vermehrte Kritik von verschiedenen politischen Akteuren. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sprach von einer „bitteren Stunde“ für die Union und forderte ein gemeinsames Handeln aller demokratischen Parteien, während auch Heinrich Wüst und Alexander Schweitzer deutlich machten, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht tragbar sei. Merkel forderte darüber hinaus die demokratischen Parteien auf, zusammenzuarbeiten, um einer Zunahme von gewalttätigen Übergriffen, wie jüngst in Magdeburg und Aschaffenburg geschehen, entgegenzuwirken.
Äußerungen von bedeutenden Persönlichkeiten
Die politische Debatte erhielt zusätzliche Brisanz durch die Rückgabe der Bundesverdienstmedaille durch Holocaust-Überlebender Albrecht Weinberg als Protest gegen den Kurs der Union. Auch Michel Friedman, ehemaliges Mitglied des CDU-Präsidiums, trat aus der Partei aus. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, äußerte sich enttäuscht über die politische Entwicklung und wies auf die Gefahren hin, die aus Koalitionen mit der AfD resultieren könnten.
In einer Umfrage von Insa beurteilen 43% der Befragten Merkels Amtszeit negativ, während 31% eine positive Sichtweise haben. Besonders unter Links- und Grünen-Wählern genießt sie höhere Zustimmungswerte im Vergleich zu den CDU/CSU-Wählern, wo nur 42% positiv über sie denken, so tagesschau.de.
Indessen versicherte Merz, dass der Bedarf an strengeren Einwanderungskontrollen unabdingbar sei, unabhängig von den Stimmen, die für sein Gesetz erforderlich sind. Diese Position wurde von verschiedenen politischen Stimmen als unverantwortlich kritisiert, da sie einen gefährlichen Trend in der deutschen Politik fördern könnten.