Inmitten intensiver Debatten über die Migrationspolitik hat Altkanzlerin Angela Merkel (70) zur Mäßigung aufgerufen, nachdem der Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (69, beide CDU) in den Fokus der Kritik geraten ist. Merkel äußerte sich vor über 1000 Gästen im Deutschen Schauspielhaus in Hamburg bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung „Die Zeit“. Sie beschrieb die momentane Polarisierung innerhalb der demokratischen Parteien als besorgniserregend und forderte, dass vor der Bundestagswahl in zweieinhalb Wochen wieder Kompromisse möglich sein sollten. Laut tag24.de ist es unwahrscheinlich, dass eine Partei die absolute Mehrheit erreichen wird.
Merkel lobte Merz für seine bisherigen Äußerungen im Bundestag und sein Bestreben, die unübersichtliche Mehrheitssituation nicht auszunutzen. Gleichzeitig kritisierte sie jedoch scharf, dass er einen Gesetzesentwurf mit Unterstützung der AfD zur Abstimmung brachte. Dieser Entschließungsantrag wurde mit Stimmen der AfD angenommen, während der Gesetzentwurf selbst scheiterte. Merz hatte zuvor betont, eine Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen, was die Spannungen innerhalb der Union weiter anheizte. Merkel bezeichnete es als falsch, eine Mehrheit mit AfD-Stimmen zu ermöglichen und betonte, dass es sich hierbei um eine grundsätzliche Frage handele.
Merkels Kritik an der AfD-Kooperation
Friedrich Merz reagierte prompt auf die Kritik von Merkel und wies darauf hin, dass die Probleme der Migrationspolitik aus Merkels Amtszeiten herrühren würden. Der Ex-CDU-Chef Eckhardt Rehberg wies Merkel an, in ihrer Funktion als Ex-Kanzlerin „schweigen zu sollen“. Gleichzeitig unterstützte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein Merz und forderte einen Politikwechsel in der Migration. Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann stellte sich ebenfalls hinter Merz. „Die Stimme der CDU muss lauter werden“, so Linnemann.
Die Debatte um die Migrationspolitik erhielt zusätzlichen Kontext durch die Entscheidungen des Bundestags, in denen die Union (CDU/CSU) am 29. Januar 2025 erstmals mit der AfD und der FDP über einen Antrag zur Verschärfung der Asylpolitik abstimmte. Merkel selbst hatte in der Vergangenheit wiederholt betont, dass sie die Flüchtlingspolitik von 2015 bis 2021 verteidigt, aber auch eingeräumt hat, dass noch viel zu tun sei. Insbesondere wies sie auf die Notwendigkeit der Digitalisierung in den Ausländerämtern und der Ausreisepflichten hin.
Die Flüchtlingspolitik im Fokus
Laut tagesschau.de wurde die Migrationspolitik in Deutschland seither kontinuierlich verschärft. Trotz der vielen Geflohenen blieb 2015 die deutsche Grenze offen, wurden jedoch die Migrationsmöglichkeiten erheblich eingeschränkt. Einhergehend mit verschiedenen Asylpaketen kam es zu einer Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, die im Gegensatz zur UN-Konvention über die Rechte von Geflüchteten steht.
Die Niedrigquote bei Asylbewerbern und die schnelleren Abschiebungsverfahren, vor allem für Antragsteller aus sicheren Herkunftsländern, sind direkte Konsequenzen der politischen Maßnahmen seit 2015. Durch Gesetzgebungen wurde zudem ein starkes Augenmerk auf Integrationsauflagen und Leistungsreduzierungen gelegt. Die Asylverfahren dauern deutlich länger, und die gesetzlich verankerten Regelungen zu Ausreisepflichten haben einen weiteren restriktiven Rahmen geschaffen.
Die Auseinandersetzung über die Migrationspolitik in Deutschland wird auch in den kommenden Wochen weiter an Bedeutung gewinnen, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der bevorstehenden Bundestagswahl. Während Merkel auf eine Rückkehr zu einem respektvollen politischen Dialog pocht, scheinen die Fronten verhärtet und die Positionen klar abgesteckt zu sein.