Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni reiste am 19. April 2025 zu einem entscheidenden bilateralem Treffen mit US-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus. Diese Begegnung war besonders bedeutend, da sie die erste europäische Regierungschefin war, die Trump in seiner zweiten Amtszeit empfing. Meloni setzte sich während ihres Gesprächs für eine Einigung im Zollstreit ein, die im Gegensatz zu anderen EU-Führern durch Verhandlungen und nicht durch harte Gegenzölle erreicht wurde. Während des Treffens wurden die Beziehungen zwischen Italien und den USA in den Bereichen Wirtschaft, Industrie und Verteidigung thematisiert, und Meloni sprach sich für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben aus, welche der amerikanischen Industrie zugutekommen könnte.
Trump drohte der EU zuvor mit einem Handelskrieg, was den Druck erhöhte, zu einer Übereinkunft zu gelangen. Laut den ursprünglichen Berichten hatte die US-Regierung massive Kürzungen im Außenministerium angekündigt, mit der möglichen Streichung nahezu aller Finanzierungen für NATO und UNO. Diese Entwicklungen werfen Fragen über die künftige Rolle der EU auf, da Meloni als Mittlerin zwischen den USA und der EU agieren möchte. Beobachter bemerken, dass Meloni in diesem Kontext eine Schlüsselrolle spielen könnte, um eine Eskalation der Spannungen zu vermeiden und die EU politisch zu stärken.
Politische Herausforderungen und interne Spannungen
Italien wird in der EU zunehmend als zentraler Akteur angesehen, vor allem in Bezug auf die Migrationspolitik. Meloni, die auch als Nationalistin gilt, steht innerhalb ihrer eigenen Koalition vor Herausforderungen. Ihre Position zur Unterstützung der Ukraine ist nicht unumstritten, da große Teile der politischen Landschaft, darunter die „Lega“ und die oppositionelle „Fünf-Sterne-Bewegung“, der militärischen Unterstützung skeptisch gegenüberstehen. Bedeutsam ist, dass Meloni als die einzige rechtspopulistische Politikerin in Europa gilt, die die Ukraine aktiv unterstützt.
Das Treffen mit Trump verdeutlichte auch die Spannungen, die innerhalb der italienischen Koalitionsregierung bestehen. Meloni versucht, ein Gleichgewicht zwischen den Positionen von Matteo Salvini, der einen stärkeren Fokus auf nationale Interessen hat, und Antonio Tajani, der eine pro-europäische Linie vertritt, herzustellen. Antonio Giordano, Abgeordneter der Fratelli d’Italia, hebt hervor, wie wichtig es ist, zuzuhören und einen Dialog zu führen, um gemeinsame Positionen zu finden.
Ökonomsiche Belange und Widerstand in Deutschland
Während Melonis Besuch den Fokus auf die wirtschaftlichen Verbindungen zwischen Italien und den USA lenkte, sind auch andere europäische Länder von politischen Spannungen betroffen. In Deutschland beispielsweise rufen Friedensbewegungen zu Ostermärschen auf, um gegen die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung zu protestieren. Forderungen nach Friedensinitiativen für die Ukraine und den Nahen Osten stehen im Mittelpunkt dieser Protestbewegungen.
In Bezug auf die internationale Finanzlage hat der Rubel seit Jahresbeginn stark gegenüber dem Dollar zugelegt, trotz der bestehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten und Sanktionen. Zudem gibt es anhaltende Rückgänge bei Buchungen in den US-Fluggesellschaften, verursacht durch die Zollpolitik von Trump sowie durch Inflationseinflüsse.
Melonis Besuch in Washington könnte somit als Test für Italiens Rolle in der EU gewertet werden. Ihre Bemühungen, einen polyzentrischen Ansatz in der europäischen Politik zu fördern, könnten eine wesentliche Verschiebung im Kräfteverhältnis innerhalb der EU darstellen, das sich traditionell um die deutsch-französische Achse gruppierte.
Für Meloni ist dieser Schritt von entscheidender Bedeutung. Sie hat sich als ein Bindeglied positioniert, das EU-Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen um bessere Beziehungen zu den USA unterstützen sollte. Dieses Treffen könnte weitreichende Implikationen für die künftige politische und wirtschaftliche Ausrichtung Europas haben.
Während der Dialog zwischen Italien und den USA vertieft wird, bleibt abzuwarten, wie sich dies auf die Einheit und die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union auswirken wird.