Andrij Melnyk, der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, hat den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD scharf kritisiert. In seinen Aussagen hebt er hervor, dass der Vertrag keine klaren militärischen Maßnahmen zur Bekämpfung des russischen Aggressionkriegs beinhaltet. Laut Melnyk sind die Formulierungen des Koalitionsvertrags zu vage und entsprechen nicht den vorherigen Zusicherungen der Bundesregierung, die Ukraine in diesem Krieg zu unterstützen. Diese Einschätzung äußerte er während seiner letzten Tätigkeit in Deutschland, bevor er als Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York eingesetzt wird. Melnyk hatte in der Vergangenheit die Bundesregierung für ihre zögerliche Waffenhilfe kritisiert.
Besonders besorgniserregend ist für Melnyk die fehlende Einbindung konkreter militärischer Hilfen im Koalitionsvertrag. Er fordert massive Waffenlieferungen, um den russischen Vormarsch aufzuhalten. Diesbezüglich appelliert er an Friedrich Merz (CDU), am Tag seiner Amtseinführung am 6. Mai Kampfjets und Marschflugkörper zu liefern. Trotz dieser Kritik erkennt Melnyk auch positive Aspekte im Koalitionsvertrag an, wie die Bestätigung des EU- und NATO-Beitritts der Ukraine sowie den Versuch der Nutzung eingefrorenen russischen Staatsvermögens.
Die deutsche Militärhilfe im Detail
Die umfassenden militärischen Unterstützungsleistungen Deutschlands für die Ukraine belaufen sich mittlerweile auf etwa 28 Milliarden Euro. Diese setzen sich zusammen aus Finanzmitteln der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung und Materialabgaben aus den Beständen der Bundeswehr. Für 2024 wurden allein rund 7,1 Milliarden Euro für Rüstungslieferungen eingeplant.
Diese Unterstützung umfasst unter anderem:
- Gepanzerte Gefechtsfahrzeuge: 103 Kampfpanzer LEOPARD 1 A5 und 140 Schützenpanzer MARDER.
- Luftverteidigung: 60 Flakpanzer GEPARD und 3 Luftverteidigungssysteme PATRIOT.
- Artillerie: 25 Panzerhaubitzen 2000 und 6 Radhaubitzen Zuzana 2.
- Drohnen und einzigartiges Pioniergerät.
Die umfassende Unterstützung, die auch die militärische Ausbildung von über 10.000 ukrainischen Soldatinnen und Soldaten in Deutschland umfasst, wird von Melnyk als unverzichtbar erachtet. Er betont, dass die militärische und finanzielle Hilfe für die Ukraine nicht reduziert werden darf. Die prognostizierte Bedrohung Russlands, einen Kriegsverlauf mit der NATO im Laufe der nächsten zehn Jahre zu eröffnen, unterstreicht die Dringlichkeit seiner Forderungen.
Forderungen an die Bundesregierung
Melnyk äußert, dass Deutschland seine jährlichen finanziellen und militärischen Unterstützungsleistungen auf mindestens 80 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre erhöhen sollte, was einer Investition von 20 Milliarden Euro pro Jahr entspricht. Diese Summe sollte im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden, um die Sicherheit Deutschlands langfristig zu gewährleisten. Zudem fordert er die Fortsetzung der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.
Zusammenfassend stellt Melnyk fest, dass für eine tatsächliche Verteidigung Europas ein starkes Signal notwendig ist. In Anbetracht der amerikanischen politischen Unsicherheiten, könnte ein möglicher Kanzler Friedrich Merz entschlossener agieren als sein Vorgänger Olaf Scholz. Melnyk zeigt sich zuversichtlich, dass die Grünen unter Robert Habeck als Partner für eine engagierte Ukraine-Politik fungieren können. Er verlangt zudem völkerrechtlich bindende Sicherheitsgarantien, die über einfache politische Versprechen hinausgehen und konkrete militärische Mittel vorsehen.