Am 26. Januar 2025 fand in Meißen eine lebhafte Podiumsdiskussion zwischen Direktkandidaten zur Bundestagswahl und einem interessierten Jugendpublikum statt. Die Veranstaltung wurde gut besucht, über 120 Stühle waren für die Gäste aufgestellt, und ein zentrales Thema war die Migrationspolitik, die zunehmend in der öffentlichen Debatte im Fokus steht.
Die erste Frage stellte der Jugendstadtrat Lennart Riemer an den CDU-Kandidaten Titus Reime und thematisierte dabei die Migrationspolitik des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Reime erklärte, dass er keine Tendenz zur Koalition mit der AfD sehe, betonte jedoch die Notwendigkeit, demokratische Realitäten zu akzeptieren. Er wolle gute Ideen umsetzen, auch wenn diese Stimmen von der AfD kämen, was jedoch nicht als Zusammenarbeit interpretiert werden sollte.
Kritik an der AfD und der Ampel-Koalition
Im Gegensatz dazu äußerte sich der SPD-Kandidat Leonhard Weist deutlich kritisch zur AfD und deren Politik, die er als menschenverachtend bezeichnete. Grünen-Kandidat Frank Buchholz ging sogar so weit, die AfD als faschistische Partei zu bezeichnen, die gegen das Grundgesetz verstoße. Der AfD-Kandidat Christian Reck war während der Veranstaltung nicht anwesend, was die leidenschaftlichen Äußerungen der anderen Diskutanten nicht minderte.
Die Debatte um Migrationspolitik zieht sich durch ganz Deutschland, wie auch die Aussagen von Alice Weidel, der Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, zeigen. Sie kritisiert, dass die Ampel-Koalition den gesellschaftlichen Frieden durch ihre Migrationspolitik gefährde und verweist auf die enormen Kosten, die im Jahr 2023 allein 27 Milliarden Euro betragen sollen. Weidel fordert eine Wende in der Migrationspolitik und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber sowie einen Schutz der deutschen Grenzen.
Die Herausforderungen der Migrationspolitik
Die Bundesregierung betont hingegen die humanitäre Verpflichtung, Schutzbedürftige aufzunehmen. Laut dem Grundgesetz genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Gleichzeitig wird die Herausforderung, irreguläre Migration zu steuern, immer präsenter, während die demografische Entwicklung Deutschlands bis 2035 einen Verlust von sieben Millionen Arbeitskräften vorhersagt.
Ein zentraler Aspekt der Diskussion war das Thema Fachkräftemangel. Die erfolgreiche Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten sei ein wichtiger Schritt zur Minderung dieser Problematik. Nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sind 54% der seit sechs Jahren in Deutschland lebenden Geflüchteten erwerbstätig, was die Notwendigkeit einer geordneten Migrationspolitik unterstreicht.
Zusätzlich forderten die Diskutanten in Meißen eine Reform der Steuerpolitik. Jessica Hamann von Die Linke sprach sich für höhere Abgaben für das reichste Prozent aus, während der FDP-Kandidat Hohlfeld Steuererleichterungen für den Mittelstand empfahl. Weitere Themen der Diskussion waren der Mindestlohn, der demografische Wandel sowie die Zuwanderung.
Die Bundesregierung hat in diesem Zusammenhang umfangreiche Reformen im Bereich Migration initiiert, um die Integration und Teilhabe zu verbessern. Dies wird auch durch die Notwendigkeit verstärkt, die offenen Stellen in Deutschland, die 2022 bei rund 1,98 Millionen lagen, zu besetzen.
So unterschiedlich die Ansätze der beteiligten Parteien auch sind, eines ist klar: Die Migrationspolitik ist und bleibt ein zentrales Thema in der politischen Landschaft Deutschlands. Die Anzeichen einer bevorstehenden Wende in dieser Debatte sind unübersehbar, sowohl in den Kommunen als auch auf Bundesebene.
Weitere Einblicke zur Migrationspolitik und den diskutierten Themen finden Sie in den Berichten von Sächsische.de, AfD-Bundestag.de und Bundesregierung.de.