Am 5. Februar 2025 hat der Stadtrat von Meißen einstimmig den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 verabschiedet. Dieser sieht geplante Ausgaben von über 80 Millionen Euro für beide Jahre vor. Die Stadt wird nun den Haushalt zur Prüfung bei der Landesdirektion Sachsen einreichen. Die Haushaltsberatungen haben gezeigt, dass verschiedene Fraktionen unterschiedliche Prioritäten und Bedenken hinsichtlich der finanziellen Zukunft der Stadt haben.
Geplante Projekte innerhalb des Haushalts umfassen die Sanierung der Pestalozzischule, die Errichtung einer Dreifeldturnhalle für das Gymnasium Franziskaneum, die mit Kosten von 11 Millionen Euro veranschlagt ist, sowie die Umgestaltung des Stadiongebäudes Heiliger Grund. Zudem soll im ersten Halbjahr 2026 der Tierpark Siebeneichen eröffnet werden. Bis zum Jahr 2029 sind knapp sieben Millionen Euro für die Sanierung von Straßen und Verkehrsanlagen eingeplant. Diese Investitionen sind Teil eines umfassenderen Plans, um die Infrastruktur der Stadt zu verbessern.
Fraktionsübergreifende Bedenken
<pDie AfD-Fraktion hat ihre Bedenken hinsichtlich der finanziellen Planung geäußert und fordert, Risikoprojekte ohne gesicherte Finanzierung zurückzustellen. Darüber hinaus verlangt die Fraktion eine strengere Überprüfung bei der Vergabe von Fördermitteln und mehr Rechenschaft für steuerfinanzierte Projekte. Diese Forderungen stoßen jedoch nicht bei allen Fraktionen auf Zustimmung.
Während die AfD skeptisch bleibt, weist die ULM/FBBM/FDP-Fraktion auf ein drohendes Haushaltsdefizit bis 2029 hin. Diese Fraktion fordert proaktive Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung sowie eine Erhöhung der Übernachtungskapazitäten, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt zu stärken. Der CDU-Fraktionsvorsitzende betrachtet den Haushalt als solide und hält sich mit weiteren Forderungen zurück. In diesem Kontext hat auch die Bürger für Meißen-Fraktion gefordert, die Einnahmesituation der Stadt zu verbessern und die Abhängigkeit von Rücklagen sowie Grundstücksverkäufen zu reduzieren.
Kritik und Herausforderungen
SPD und Linke haben die Äußerungen der AfD scharf kritisiert, insbesondere in Bezug auf deren Demokratieverständnis. Diese Auseinandersetzung verdeutlicht die Spannungen zwischen den verschiedenen politischen Kräften im Stadtrat und unterstreicht die Notwendigkeit, gemeinsame Lösungen zu finden.
Diese Diskussionen finden vor dem Hintergrund einer allgemein besorgniserregenden finanziellen Lage der Kommunen statt. Laut Städtetag haben die Gemeinden in Deutschland mit einem Rekorddefizit zu kämpfen. Im Jahr 2024 betrug das Defizit 6,2 Milliarden Euro, was sich zur Prognose eines Defizits von 13,2 Milliarden Euro im laufenden Jahr verdoppelt hat. Zudem wird ein aktueller Investitionsrückstand in den Kommunen von 186 Milliarden Euro verzeichnet, der weiterhin anwachsen wird.
Die steigenden Ausgaben im Sozialbereich sowie die Inflation haben dazu geführt, dass neue Investitionen kaum möglich sind. Diese Entwicklungen stellen nicht nur die Stadt Meißen, sondern zahlreiche Kommunen bundesweit vor erhebliche Herausforderungen. Bund und Länder sind gefordert, ihre finanzpolitischen Strategien zu überdenken, um eine nachhaltige Finanzierung sicherzustellen.
Die detaillierten Informationen zum Haushalt sind auf der offiziellen Seite der Stadt Meißen zu finden.