Die Diskussion um den Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt hat neue Dimensionen erreicht. Eine aktuelle Umfrage von YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zeigt, dass 62% der Wahlberechtigten in Deutschland einen unzureichenden Schutz vor tödlicher Gewalt für Frauen wahrnehmen. Diese besorgniserregenden Zahlen stehen im angesichts der in den letzten Jahren gestiegenen Opferzahlen, die laut Bundeskriminalamt belegen, dass in Deutschland alle drei Minuten eine Frau Opfer von häuslicher Gewalt wird. Das Thema ist besonders aktuell nach einem schrecklichen Vorfall in Gera, bei dem ein 46-Jähriger seine Ehefrau in einer Straßenbahn mit brennbarer Flüssigkeit überschüttete und anzündete, was die Forderung nach einem besseren Schutz noch lauter werden ließ. Die Frau befindet sich in einem kritischen Gesundheitszustand und der Täter wurde in Untersuchungshaft genommen. Laut ksta.de ist es höchste Zeit, effektive Maßnahmen zu ergreifen.
Der diesjährigen Umfrage zufolge glauben nur 21% der Deutschen, dass ausreichend Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Frauen vorhanden sind. Zudem sind im Jahr 2023 bereits 938 Frauen und Mädchen Opfer von versuchten oder vollendeten Femiziden geworden, was die Dringlichkeit der Situation unterstreicht. Um dem entgegenzuwirken, plant Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weitreichende Reformen. Diese umfassen ein verbessertes Hilfesystem für Frauen, eine effektive Strafverfolgung sowie die Einführung von elektronischen Fußfesseln zur Überwachung von gewalttätigen Ex-Partnern.
Forderungen und Widerstand
Die Vorschläge zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes sehen vor, dass Familiengerichte in Hochrisikofällen die elektronische Fußfessel für bis zu drei Monate anordnen können, mit der Möglichkeit einer Verlängerung. Diese Maßnahme wird von 66% der Deutschen befürwortet, während 22% sie als nicht sinnvoll erachten. Die Unterstützung für diese Maßnahme zeigt sich in allen Parteien ähnlich, mit der höchsten Zustimmung bei den Wählern der Grünen und der geringsten bei den FDP-Wählern. Dennoch hat die Union den ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung abgelehnt, kritisiert von CSU-Politikerin Andrea Lindholz, die einen Mangel an Zeit für die Umsetzung sieht.
Beunruhigende Muster zeigen sich auch im Umgang mit Kontakt- und Annäherungsverboten, die in Deutschland häufig ignoriert werden. Laut forum-opferhilfe.de wurden allein 2022 133 Frauen durch ihre Partner oder Ex-Partner getötet. Die Dunkelziffer bei gewalttätigen Vorfällen ist enorm: Statistisch gesehen geschieht alle drei Tage ein Mord an einer Frau durch einen aktuellen oder ehemaligen Partner. Trotz dieser alarmierenden Zahlen fehlen wirksame Kontrollmechanismen.
Erfahrungen aus Spanien
Im Gegensatz dazu hat Spanien seit 2009 ein System zur elektronischen Überwachung von gewalttätigen Tätern etabliert, das gute Ergebnisse zeigt. Laut muegge-pitschel.de ist es dort Aufgabe von GPS-Tracking-Systemen, den Abstand zwischen Täter und Opfer zu überwachen. Bei einer Nähe von weniger als 500 Metern wird die Polizei alarmiert. Diese Regelung hat bis 2019 keinen Mord durch überwachte Täter zu verzeichnen und 95% der geschützten Frauen fühlen sich sicher. In Deutschland hingegen gibt es bis heute nur in sechs Bundesländern klare Regelungen zur elektronischen Fußfessel, und in den letzten fünf Jahren hat die Zahl der Verstöße gegen das Gewaltschutzgesetz zugenommen.
Das Fehlen klarer gesetzlicher Grundlagen und die unterschiedlichen Regelungen der Bundesländer verhindern eine einheitliche Anwendung der elektronischen Fußfessel. Der WEISSE RING und andere Initiativen fordern eine bundesweite Regelung, um Frauen besser schützen zu können. Der Hessische Justizminister zeigt sich offen für das spanische Modell, doch der Gesetzgebungsprozess in Deutschland ist schleppend und unzureichend.
Der anhaltende Anstieg häuslicher Gewalt erfordert dringende Maßnahmen. Die Gesellschaft steht vor der Herausforderung, ein effektives Schutzsystem für Frauen zu etablieren – ein Ziel, das die nächste Bundesregierung zu ihrer Priorität machen sollte.