Am 15. Februar 2025 haben mehr als 50 Organisationen in Hannover an einem bundesweiten Treffen teilgenommen, um gegen die umstrittene Bezahlkarte für Geflüchtete zu protestieren. Bürgermeister Belit Onay (Grüne) schloss sich der Initiative an und bezeichnete die Karte als ausgrenzend und diskriminierend. Dies berichtet der Weser-Kurier.
Die Bezahlkarte wurde entwickelt, um die staatlichen Leistungen an Asylbewerber zu regeln. Diese erhalten einen Teil ihrer Leistungen in Form eines Guthabens auf der Karte und weniger Bargeld. Gleichzeitig soll die Card Überweisungen an Schlepper oder Angehörige im Ausland verhindern. In Niedersachsen erhalten Geflüchtete, die unter die Grundleistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) fallen, seit dem 16. Dezember 2024 die Bezahlkarte, während die Bargeldauszahlung auf 50 Euro pro Person im Monat limitiert ist.
Solidarität und Widerstand
Bei dem Treffen diskutierten etwa 80 Teilnehmer Strategien zur Rücknahme der Leistungskürzung und zur Verschiebung der Einführung der Karte in die Kommunen, aufgrund des erhöhten Verwaltungsaufwands. Am Abend sollte eine Erklärung unterzeichnet werden, die die Landesregierung auffordert, die Bezahlkarte zurückzunehmen. Die Erklärung wird von weiteren Organisationen und Initiativen unterstützt, die ihre Solidarität mit den Geflüchteten demonstrieren wollen, wie es in der Erklärung des Flüchtlingsrats Niedersachsen heißt.
Sigmar Walbrecht vom Flüchtlingsrat Niedersachsen hob den großen Zuspruch für die Erklärung als Zeichen der Solidarität hervor. Der solidarische Umtausch, der in vielen Städten Niedersachsens entsteht, wird als Mittel gesehen, um die Härten für Geflüchtete abzufedern und die Auswirkungen der Bezahlkarte zu mildern.
Kritik und rechtliche Aspekte
Die Einführung der Bezahlkarte, die von den Regierungschefs der Bundesländer am 31. Januar 2024 beschlossen wurde, ist von zahlreichen Organisationen als diskriminierend kritisiert worden. Die Maßnahmen, die am 20. Juni 2024 auf einer Ministerpräsident:innnen-Konferenz beschlossen wurden, beinhalten unter anderem die Unterbindung von Auslandsüberweisungen und möglicherweise räumliche Einschränkungen der Kartenverwendung.
Eine Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die 2016 durchgeführt wurde, zeigt auf, dass Geflüchtete in Deutschland hohen Diskriminierungsrisiken ausgesetzt sind. Fast 90 % der befragten Anlauf- und Beratungsstellen berichteten von Diskriminierungserfahrungen, wobei 94 % der Fälle ethnische Herkunft oder rassistische Gründe als Auslöser angaben. Diese Erkenntnisse verdeutlichen die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung, die auch von den 50 Organisationen gefordert werden.
Die Bezahlkarte unterstreicht die Herausforderungen, denen sich Geflüchtete im Alltag stellen müssen. Sie trifft auf ein Umfeld, das bereits durch Diskriminierungen geprägt ist. Wie der Bericht belegt, erleben Geflüchtete Diskriminierung in Bereichen wie dem Wohnungsmarkt, Behörden sowie dem Arbeitsleben.
Die Gesellschaft steht damit vor der Herausforderung, nicht nur die rechtlichen Rahmenbedingungen zu verändern, sondern auch das gesellschaftliche Klima dahingehend zu beeinflussen, dass Rassismus und Diskriminierung keinen Platz mehr haben. Der Druck auf die Landesregierung, das diskriminierende System der Bezahlkarte abzulehnen, wächst zunehmend.